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Liebe Leserinnen und Leser,
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das sich zu Ende neigende Jahr hat uns allen erneut viel abverlangt. Dabei standen für viele die wirtschafts- und energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Mittelpunkt.
Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, dürfen wir die Zuversicht für das kommende Jahr nicht verlieren. Für mich jedenfalls bleibt es spannend, mich den vielen Problemen zu stellen und gute Politik für den Wahlkreis Schleswig-Flensburg zu machen.
Ich wünsche Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest! Viel Wärme, Glück und Gesundheit. Vor allem aber auch Zeit für sich, für Ihre Familie und für Freunde.
Finden Sie die Ruhe, um Kraft zu sammeln, für das neue Jahr!
Herzlichst
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Ich möchte Sie nicht ins neue Jahr entlassen, ohne Sie auf einige Themenbereiche aufmerksam zu machen, bei denen ich mir im kommenden Jahr Verbesserungen wünsche.
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Noch nie war das Vertrauen der Bevölkerung in eine Bundesregierung zur Mitte der Wahlperiode so gering wie in diesen Tagen. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Fortschrittskoalition“ ist nichts zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.
Was die Fortschrittskoalition produziert ist „Fortschrittsblockade!“
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Das Schlimmste aber daran ist – die Regierung erkennt nicht, was die Bürger wirklich bewegt und dass sie sie mit ihrer Politik hoffnungslos überlastet. Die meisten Bürger wollen nicht „transformiert“ werden. Ihr überschaubarer Wohlstand schrumpft. Davor haben sie Angst. In der Berliner Blase der Regierung aber scheint sich keiner ernsthafte darüber Gedanken zu machen, wie Normalverdiener oder Rentner die gesetzlich verordneten neuen Heizungen bezahlen sollen. Versprochene Förderungen werden teilweise gekappt, die Verpflichtungen aber bleiben.
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Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Doch Deutschland schaltet die Kernkraftwerke ab und fährt Kohlkraftwerke hoch oder importiert Atomstrom aus Frankreich, um seinen Energiehunger zu stillen. Auch saubere Hightech-Verbrenner dürfen nicht mehr produziert werden, aber die Förderung von E-Mobilen wird von heute auf morgen eingestellt. Dass dies ein Vertrauensbruch für Verbraucher und Händler ist – egal. Immer drastischere, über das Ziel hinaus- und vorbeischießende Maßnahmen strangulieren das Wachstum und zerstören damit die Voraussetzung für eine vernünftige, effiziente Energiewende. Vernünftig wäre, das Land auf die Folgen des Klimawandels einzustellen, nicht aber, es in Panik zu versetzen.
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Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen; doch keine Reaktionen der Ampel in Berlin. Die Folge: Als einzige europäische Volkswirtschaft wird Deutschland dieses Jahr mit einem Minuswachstum beschließen. Betriebe und Unternehmen kehren unserm Land den Rücken.
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Der Staat, in dem kaum noch etwas reibungslos funktioniert, mischt sich in immer mehr ein und macht damit das Leben immer beschwerlicher. Es mangelt an so vielem – preiswerter Energie, stabilem Geld, guter Bildung, innerer und äußerer Sicherheit, solider Infrastruktur, Vernunft und Vertrauen. Nur nicht an Versagern (ohne Schulabschluss).
An der Entschlossenheit, Bewahrenswertes zu schützen und Bewährtes zu verteidigen, mangelt es hingegen deutlich.
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Ein weiteres großes Thema, das den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, ist die Migrationskrise.
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In diesem Jahr werden voraussichtlich 350.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen. Eine gewaltige Herausforderung, die Städte und Gemeinden zu schulten haben. Landräte und Bürgermeister aber wissen nicht mehr, wie und wo sie die immer neuen Migranten unterbringen sollen. Gleichzeitig fehlt der Wohnraum für Sozialhilfeempfänger. Von 400.000 neuen Wohnungen, die die Ampel dieses Jahr versprochen hat, wird voraussichtlich gerade mal ein Viertel gebaut.
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Ein weiteres Problem, das vor allem Eltern bewegt: Vielerorts nehmen über 50 Prozent Migranten am Unterricht teil. Durch deren oft schlechte Deutschkenntnisse sinkt das Klassenniveau. Schlimmer noch steigt die Konzentration von Migranten einer Herkunft in bestimmten Stadtteilen. Viele Bürger beklagen in der Folge eine steigende Kriminalität. Stichwort: Clan-Kriminalität. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auf den Straßen nicht mehr sicher.
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Der Bund reduziert die kommunal relevanten Ausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Haushaltsplan 2023 um 148,777 Millionen Euro. Wie 2023 werden erneut Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. Dass die Ampelkoalition zudem beim Bevölkerungsschutz spart, ist vor dem Hintergrund, dass künftig verstärkt mit Großschadenslagen gerechnet werden muss, ein verheerendes Zeichen. Die Kommunen als Träger des Katastrophenschutzes baden dieses Desinteresse der Bundesregierung am Ende aus.
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Die Probleme dieser Koalition sind offensichtlich!
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Unser Land erstickt in Bürokratie. Statt blumiger Aussagen braucht unser Land ein Belastungsmoratorium. Das heißt, alle Gesetze, die die Wirtschaftsaktivitäten drosseln, müssen sofort außer Kraft gesetzt werden. Was wir nicht brauchen, sind neue bürokratische Regeln, wie sie etwa die Kindergrundsicherung und das Gebäudeenergiegesetz mit sich bringen. Privathaushalte und Unternehmen benötigen günstigere Energie. Das geht nur durch eine Ausweitung des Angebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen darf 25 Prozent nicht überschreiten. Der Soli gehört abgeschafft. Im Bereich Bauen und Wohnen brauchen wir eine Förderung des Wohnungsbaus durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme – Die Liste ließe sich noch um Vieles fortsetzen.
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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet und im Parlament eingebracht. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Gegen die Wachstumsschwäche Deutschlands haben wir ein Sofortprogramm entwickelt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.
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Ich habe mit diesem Newsletter den Finger bewusst in die Wunde gelegt. So, wie es die oben genannten Beispiele zeigen, und dies ist nur ein kleiner Ausschnitt, kann und darf es nicht weitergehen. Und dabei sind wir alle gefragt. Denn einen Aspekt habe ich bisher ausgelassen: Die meisten Bürger kommentieren die Probleme aus ihrer bequemen privaten Ecke und sagen, lass das man die anderen machen. Unsere Demokratie lebt aber gerade vom Mitmachen.
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Ich wünsche mir für 2024 daher einen Aufbruch analog zu dem wie es J. F. Kennedy formuliert hat. Statt an sich selbst zu denken, müssen wir uns alle mehr engagieren; aktiv teilnehmen an der Politik und selbst zu Verbesserungen in unserem Staat beitragen. Nur die anderen machen lassen, aufgeben, resignieren gilt nicht!
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Unser Land, Deutschland, ist es wert!
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Mit diesem Wunsch entlasse ich Sie in die Weihnacht und wünsche Ihnen ein vor allen Dingen gesundes aber auch produktives 2024!
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