|
|
|
|
Foto: Zum Spitzengespräch mit Landes-Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht (Mitte) in Rendsburg
|
Liebe Leserinnen und Leser,
|
ich stimme der Bundesregierung ausnahmsweise einmal zu! Ja, es ist beschämend! Es ist aber keineswegs beschämend, dass Bauern ihren Protest zeigen. Beschämend ist, dass Landwirte durch die Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP um die Zukunft ihrer Betriebe gebracht werden! Ihre Demonstrationen zeigen, wie tief betroffen die Landwirte sind. Denn was die Regierung nicht erkennt: Es geht bei vielen um die Zukunft ihrer oft seit Generationen bestehenden Betriebe. Deren Lage ist bereits durch vielerlei Auflagen und versteckte Kosten angespannt. Doch die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung kommen on top dazu. Dadurch wird die Entscheidung der Ampel für viele zur Frage über ihre Existenz.
|
Und da hilft auch nicht das Einlenken der Bundesregierung. Dass die Regierung jetzt unter Druck und quasi in letzter Sekunde angekündigt, die Mineralölsteuer schrittweise zu reduzieren, bedeutet, dass der Landwirtschaft am Ende bis 2026 dann doch wie geplant jährlich 440 Millionen Euro zusätzlich an Steuerlast aufgebürdet werden. Das ist eine Mogelpackung. Die überproportionale Belastung der landwirtschaftlichen Familien bleibt damit und das ist nicht gerechtfertigt. Präsident Klaus-Peter Lucht hat daher recht, wenn er klarstellt: „Diese Nachbesserung reicht unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht.“
|
Außerdem sollen laut der Ankündigung der Bundesregierung nun zusätzlich 100 Millionen Euro im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gekürzt werden. Der ländliche Raum muss ohnehin mit weniger Geld klarkommen. Anstatt ihn mit zusätzlichen Mitteln zu stärken, sollen die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nach dem Willen der Koalition im Bundeshaushalt 2024 signifikant gekürzt werden. Bewährte Bund-Länder-Förderprogramme stehen damit auf der Kippe.
Wir brauchen erfolgreiche, gute landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Die müssen entlastet werden und sie dürfen vor allem nicht in diesem Umfang höher belastet werden!
|
Die Einsparungen treffen nicht nur die Landwirte. Denn um die hohen Kosten zu schultern, werden diese gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Die Verbraucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch deshalb ist für die CDU klar: Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Das Vertrauen der Landwirtschaft in Minister Özdemir ist auf dem Tiefpunkt. Sein öffentliches Klagen über die angeblich an ihm vorbei gefällte Entscheidung seiner eigenen Regierungsspitze zu den massiven Belastungen für die Landwirte passt so gar nicht zu offensichtlichen Überlegungen seines eigenen Hauses, beim Agrardiesel den Rotstift anzusetzen. Will er noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten, dann muss er jetzt dringend für Aufklärung sorgen: Welche Änderungen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bei den regierungsinternen Haushaltsberatungen für den Agrardiesel vorgeschlagen und stand auch die Kfz-Steuer-Befreiung auf seiner Kürzungsliste?
|
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Scholz-Regierung bereits letztes Jahr aufgefordert, einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit einzurichten. Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und in der EU auch zukünftig über ausreichend landwirtschaftliche Betriebsmittel, die notwendige Infrastruktur und den politischen Rahmen verfügen, um die Menschen auch weiterhin mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vollumfänglich versorgen zu können.
Als Opposition werden wir mit Nachdruck darauf dringen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister alles daransetzt, die Pläne seiner Regierung umfassend zu verhindern. Özdemir darf sich keinen schlanken Fuß machen. Ansonsten wird er über keinerlei Glaubwürdigkeit als Anwalt der Interessen der Landwirtschaft mehr verfügen.
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 werden wir die Regierungskoalition mit ihrer inneren Zerrissenheit auch in dieser Frage konfrontieren und für eine Korrektur dieser einseitigen und nicht verantwortbaren Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kämpfen.
Einen Antrag dazu, der sich aktuell in der Schlussabstimmung befindet werde ich bald möglichst nachreichen.
|
Und ein zweiter Punkt im Verhalten der Ampel-Spitzen ist in meinen Augen beschämend: Das Verhalten gegenüber den Betroffenen der Ostsee-Flut vom 20. Oktober vor dem Hintergrund der aktuellen Überschwemmungen in Niedersachsen.
Als Bundestagsabgeordnete und Landes-CDU haben wir angesichts der prognostizierten Schäden im dreistelligen Millionenbereich die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister umgehend aufgefordert, die vielen Flutgeschädigten bei den finanziellen Folgen zu entlasten. Die Antwort aus dem Bundesministerium war ernüchternd: Katastrophenschutz ist Ländersache. Dabei hatte Vizekanzler Habeck bei seinem Besuch im Arnis noch Hoffnungen geweckt. Schnelle Hilfen könnten von Bund und Ländern kommen. Es werde über einen Solidaritätsfonds nachgedacht. Habeck: „Ich geh davon aus, dass das klappt.“ (NDR, 18. November, 17.36h. Und der Kanzler gestern im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt: „Wir werden niemanden alleine lassen. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und für viele andere gemeinsam; das gehört zu unserem Land dazu.“ (Zeit online, 4. Januar 2024, 14:35 Uhr).
Wir können gespannt sein, ob wenigstens nach dieser Aussage etwas geschieht.
|
|
|
|
|
CDU-Landesgruppe bringt Antrag zur Erhöhung von Küstenschutzmitteln ein
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober erneut die Solidarität der Länder eingefordert. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die durch die Flut verursachten Schäden an Infrastruktur und Häusern der Bevölkerung. Wir brauchen daher jetzt Solidarität und vorausschauendes Handeln der Länder. Denn künftige Unwetterlagen aus Starkregen und Überschwemmungen können und werden voraussichtlich auch andere Teile Deutschlands treffen. Deshalb ist eine Beteiligung des Bundes in besonders schweren, insbesondere länderübergreifenden Katastrophenfällen durch einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds notwendig. Nur wenn die Länder der entsprechenden Unterstützung gewiss sind, können sie in umfangreiche Maßnahmen für die Vorsorge dieser Unglücksfälle investieren.
Die CDU-Landesgruppe SH hat deshalb einen Antrag unter dem Titel „Katastrophenschutz reformieren und Küstenschutzmittel erhöhen“ vorgelegt.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
