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Liebe Leserinnen und Leser,
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Ein Wort vorweg: Sicherlich haben Sie sich gewundert, im Februar keinen Newsletter erhalten zu haben. Was soll ich sagen: Es waren die Tücken der Technik, die meinen Account heimgesucht haben. Zum Glück wurde er nicht vom russischen Geheimdienst „abgehört.“ Jetzt ist aber alles wieder in Ordnung und ich kann Sie mit den neuesten Aktivitäten und Infos aus dem Bundestag versorgen. Heute geht es um
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Kostenlos ist nicht kostenlos – es zahlt nur ein anderer!
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Diese Woche wartete auch mit einer Premiere im Plenum auf: Erstmalig wurden Vorschläge eines Bürgerrats diskutiert und ich durfte dazu sprechen. Dabei ließe sich das Thema mit den Worten kurz zusammenfassen – Gut gemeint, aber leider nicht finanzierbar. Worum ging es? Der Bürgerrat hatte dem Parlament nahegelegt, kostenlose Mittagessen für alle Kinder bereitstellen zu lassen. „Kostenlos?“, wenn die Kommunen die Hälfte übernehmen sollen, wie SPD-Kollegin Baradari mit einem Zwischenruf meinte. Nein, kostenlos ist eben nicht kostenlos, wenn hier ein anderer, nämlich die Kommunen dafür zahlen müssen, habe ich ihr unter Applaus meiner Fraktion, aber auch zahlreicher FDP-Abgeordneter erwidert. Nebenbei: Wie es um die Finanzen der Kommunen bestellt ist, habe ich bereits im letzten Kommunal relevant https://www.cducsu.de/fraktion/arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik#documents ausgeführt.
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Tatsächlich zieht mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen der nächste Rechtsanspruch wie eine Gewitterwolke am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein „vermeintlich kostenloses“ Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck auf unsere Gemeinden weiter, die Hebesätze anzuheben. Damit würden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen auch über das Bildungs- und Teilhabepaket bereits bekommen. Auch weitere Finanzvorschläge des Bürgerrats sind nicht durchdacht. In der derzeitigen Finanzlage ist den Kommunen jedenfalls nicht vermittelbar, warum sie diese Kosten zusätzlich tragen sollen. Hier gilt wie in vielen Bereichen: Nicht alles, was wünschenswert ist, lässt sich auch umsetzen. (Zu meiner Rede).
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Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung - vom Acker bis zum Teller!
Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst vollständig zurückziehen, d.h., die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen sind dauerhaft fortzuführen!
Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme dieser neuen Mehrbelastungen. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Dazu braucht es eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit verbunden ist. Tierhalter benötigen Planungssicherheit auf der Grundlage des Borchert-Plans für mehr Tierwohl. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.
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Deshalb streiten wir für eine deutliche Stärkung der Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, regulatorische Alleingänge erforderlich, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller! Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Lesen Sie dazu unseren Antrag.
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Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden
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Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Polizei geht, sondern um eine klare Misstrauensbekundung gegenüber den Bundespolizeibehörden. Das haben die beiden großen Polizeigewerkschaften übrigens in der Anhörung mehr als deutlich gemacht; das ist also keine reine Meinung der Union! Die Ampel unterstreicht damit, dass sie überhaupt kein Interesse daran hat, ein vermittelndes Organ zu schaffen. Im Gegenteil, sie will um jeden Preis die Forderungen aus Ihrem Koalitionsvertrag zu Lasten unserer Bundespolizistinnen und -polizisten umsetzen. Das kann nur auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen. (Hier können Sie meine Rede dazu verfolgen.)
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Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu
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Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (20/9463, 20/9642) beschlossen. Dessen Kern erweitert Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Darin hatten wir das Gesetz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem gefordert, die gesetzlichen Kompetenzen der Bundespolizei für Rückführungen auszuweiten und die Möglichkeit, Asylanträge von illegal Eingereisten abzulehnen.
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Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft soll künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Gesetz als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.
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eim Ausreisegewahrsam sieht das Gesetz vor, dessen Höchstdauer von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern. Reduziert werden sollen die Fälle, in denen Staatsanwaltschaften bei Abschiebungen aus der Haft zu beteiligen sind. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind.
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Die Suche nach Daten und Dokumenten zur Identitätsklärung soll erleichtert werden, ebenso das Auffinden abzuschiebender Personen. Dazu sollen die Behörden auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten können. Vorgesehen ist ferner, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen ebenfalls künftig von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sein.
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Daneben enthält das Gesetz weitere Maßnahmen etwa zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist. Erleichtert werden soll die Ausweisung von Schleusern.
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Neue Aufgabe: Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Damit gehöre ich jetzt auch dem Fraktionsvorstand an.
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Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.
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Auch der Bundestag braucht eine starke Vertretung kommunaler Interessen. Hier ist die Arbeit der Bundesregierung stark verbesserungswürdig. Die Kommunen werden von der Bundesregierung alleine gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen."
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Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. "Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung", erklärte Wadephul.
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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag. Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen.
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Bürgermeisterbrief: SPD und Grüne lenken vom eigentlichen Problem ab
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Wie nachfolgender Stellungnahme zu entnehmen ist, teile ich in keiner Weise die Schlussfolgerungen der SPD- und Grünen-Kreisverbände, wie heute im sh:z nachzulesen war, zu den berechtigten Befürchtungen der Bürgermeister.
Sicherlich haben diese mit einigen Beispielen zugespitzt. Wenn Grüne aber von zusammenhanglosen Beispielen sprechen und sich die SPD über populistische Vergleiche erschüttert zeigt und gleichzeitig Sachlichkeit in der Argumentation fordert, frage ich mich, wo in den Stellungnahmen die eigene Sachlichkeit bleibt.
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Wollen die Grünen bezweifeln, dass unsere Straßen von Schlaglöchern übersät sind und nicht repariert werden, weil Geld woanders hinfließt, Züge nicht oder unpünktlich fahren, Deutschland aber gleichzeitig so viel Entwicklungshilfe zahlt wie Frankreich und Großbritannien zusammen, nämlich 32 Mrd. Euro, darunter Radwege in Peru? Dass der Bund sich wegen der Zuständigkeit der Länder beim Katastrophenschutz bei Hilfen für Ostseeflut-Opfer für unzuständig erklärt, im Ahrtal aber geleistet und für Niedersachsen versprochen hat?
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Nein. Hier wird versucht, von dem eigentlichen Thema abzulenken. Wenn Bauern, aber auch sehr viele Handwerker und Spediteure, in diesen Tagen demonstrieren, geht es um mehr. Nicht die eine oder andere Maßnahme, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist entscheidend, sondern die Masse der Entscheidungen dieser Bundesregierung. Sei es zur Migration, die unsere Kommunen überfordert und Wohnraum zusätzlich knapp macht, zur Schließung von Krankenhäusern oder zum Heizungsgesetz, bei dem die Bürger gezwungen werden, ihre Heizungen auszutauschen und damit ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, und, und … Diese Dinge sind es, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Ampel sie aber ratlos zurücklässt. In diesem Lichte gesehen, haben die Bürgermeister den Finger in die Wunde gelegt. Es hätte SPD und Grünen gut angestanden, dem eigenen Anspruch zu folgen und Lösungen und tragbare Kompromisse zu entwickeln, statt die Meinungen der Bürgermeister als populistisch zu diskreditieren.
Meine Antwort auf das Schreiben der Bürgermeister lesen Sie hier.
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