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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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gerne möchte ich Sie kurz und knapp über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete in meinem Wahlkreis und in Berlin informieren.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende
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Bundestag verabschiedet Klimapaket
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Am Freitag, den 15. November 2019, haben wir im Parlament das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist der von der Großen Kolaition eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, …
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Masernschutzgesetz regelt Impfschutz in Gemeinschaftseinrichtungen
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Wir haben am Donnerstag, den 14. November 2019, im Deutschen Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. Kommen sie dem nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden. Dabei gilt …
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Soli wird teilweise abgeschafft
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Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer wird 2021 für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft und für viele weitere gesenkt. Im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag, den 14. November 2019, in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die große Mehrzahl der Steuerzahler ab 2021 gestimmt. Mit dieser Entscheidung haben wir als Parlament ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag …
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Höhere EU-Direktzahlungen für den ländlichen Raum gebilligt
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Am 13. November 2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Regierungsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes“ auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft angenommen. Insgesamt stimmten 358 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 211 lehnten ihn ab, 61 Abgeordnete enthielten sich. Beim "Direktzahlungen-Durchführungsgesetz" geht es um die Verteilung der europäischen Agrarmittel in Deutschland. Grundsätzlich sind diese Mittel …
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Rechtsausschuss wählt Brandner als Vorsitzenden ab
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In der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD) mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass eine Abwahl als actus contrarius (eine Rechtshandlung, die die Wirkung einer früheren Rechtshandlung wieder aufheben soll) zur Wahl möglich ist. Es …
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Gelbe Bänder der Verbundenheit - Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten
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Über 3.000 Soldatinnen und Soldaten werden an Heiligabend nicht zu Hause sein und ihr Weihnachtsfest in einem Auslandseinsatz verbringen. Die Gelben Bänder der Verbundenheit stehen für ein Zeichen der Solidarität mit ihnen. Im Rahmen einer Initiative des Bundeswehrverbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung), habe ich am heutigen Dienstag, den 12. November 2019 - …
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Kongress-kommunal 2019 und die Bundesvertreterversammlung der KPV in Würzburg
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Unter dem Motto: Dezentral. Regional. Kommunal., fand am 8. und 9. November 2019 der Kongress-kommunal und die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Würzburg statt. Als Dachverband der 16 Landesvereinigungen vertritt die KPV die Interessen von zahlreichen Amts- und Mandatsträgern der Union und hat die Aufgabe, die Grundsätze sowie die Ziele der CDU und CSU in …
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Deutscher Tag in Tingleff - Minderheiten als Brückenbauer!
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„Minderheit-Brückenbauer!“ - unter diesem Motto fand am 2. November der diesjährige Deutsche Tag in Tingleff, Dänemark, statt. Der Deutsche Tag ist eine Tradition, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und immer am ersten Sonnabend im November stattfindet. Auch dieses Jahr war es wieder einmal bewundernswert, was der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) an diesem Tag auf die Beine gestellt hat: …
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Demokratie. Verstehen was uns betrifft!
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Am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, hatten 85 Schülerinnen und Schüler aus 6 Schulen die Möglichkeit, sich im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Projektes „Demokratie. Verstehen, was uns betrifft“ in der Lornsenschule Schleswig mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, der Europaabgeordneten Frau Delara Burkhardt, der Landtagsabgeordneten Frau von Kalben, dem Landrat Herrn Dr. Buschmann, dem designierten Bürgermeister Herrn Dose und mir intensiv …
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Bundesministerin Julia Klöckner zu Gast im Norden
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Am 29. Oktober 2019 besuchte unsere Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner den Kreis Schleswig-Flensburg. Petra Nicolaisen und Astrid Damerow (MdB Nordfriesland) hatten den Termin schon vor Monaten mit Juli Klöckner abgesprochen und so war es dann Bauernprotesten der letzten Wochen geschuldet, dass das Besuchsprogramm etwas anders als geplant ausfiel. Ministerin Klöckner verlängerte den Besuch in Bargen/Erfde gleich um …
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