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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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nun ist es schon wieder so weit: Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür.
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Und wieder einmal liegt ein sehr ereignisreiches Jahr hinter uns. Im vergangenen Jahr hatte ich Ihnen etwa zur gleichen Zeit - kurz vor den Weihnachtsfeiertagen - geschrieben und mir dabei aus politischer Sicht gewünscht, dass wir unsere Kraft auf politische Themen richten und uns weniger mit uns selbst beschäftigen. Im Großen und Ganzen arbeiten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD innerhalb der Großen Koalition sehr gut zusammen. Dennoch kann man gerade zum Ende dieses Jahres leider nicht mit vollster Überzeugung sagen, dass beim Koalitionspartner in der letzten Zeit überwiegend Sachthemen im Mittelpunkt standen. Vielmehr dominierte zuletzt vor allem die Suche - eine wohl nicht nur in meinen Augen recht aufreibende Suche - nach einer neuen Parteiführung sowie die Frage nach einem möglichen Ende der Großen Koalition die Debatte innerhalb unseres Koalitionspartners. Zunächst scheint beides glücklicherweise erledigt zu sein - gut so! Denn was bleibt, ist die Verantwortung, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
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Und insoweit haben wir zur Halbzeit der Großen Koalition bereits Vieles geschafft - zwei Drittel der knapp 300 Koalitionsversprechen umgesetzt oder zumindest mit deren Umsetzung begonnen. Auch wenn Eigenlob beim besten Willen nicht angebracht ist, so können sich - entgegen dem Gefühl das der Ein oder Andere eventuell verspürt - sehr viele Projekte der Großen Koalition durchaus sehen lassen. Sicherlich müssen wir genau deshalb neben den noch offenen Vorhaben auch an der Außendarstellung und an der Vermittlung von bereits erzielten Erfolgen arbeiten. Allerdings hat die sogenannte Halbzeitbilanz der Großen Koalition auch gezeigt: die Große Koalition ist nicht so schlecht wie ihr Ruf und - und dies ist noch viel wichtiger - es passiert eine ganze Menge: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrages für 90 Prozent der Steuerpflichtigen über die Entlastung für Betriebsrentnerinnen und - rentner bis hin zum Klimapaket - um nur einige der frisch verabschiedeten Gesetze zu nennen.
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Ich persönlich bin daher nach wie vor zuversichtlich was die Zukunft der Großen Koalition und auch unser aller Zukunft angeht. Dabei bleibt wie im vergangenen Jahr mein Wunsch, dass wir uns sowohl in Deutschland als auch in Europa auf Zusammenhalt besinnen und dabei immer vor allem auch den respektvollen Umgang miteinander im Blick haben - dies insbesondere gerade auch bei politischen Debatten und unterschiedlichen Meinungen.
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Bevor uns das Jahr 2020 jedoch mit all seinen Herausforderungen konfrontiert, wünsche ich uns Zeit zum Innehalten und zur Besinnung.
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Ich freue mich auf das kommende Jahr und darauf, Sie auch zukünftig über meine Arbeit in Berlin und in meinem Wahlkreis informieren zu können.
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Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege bereits jetzt frohe Weihnachten, schöne und erholsame Feiertage im Kreise von Familie und Freunden sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.
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Neuregelung zum Abschuss von Wölfen
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Das Thema Wolf hat auch in meinem Wahlkreis viele Menschen bewegt, das zeigte sich nicht nur anhand der zahlreichen Schreiben und E-Mails, sondern auch im Rahmen vieler dahingehend geführter Gespräche. Mit der am 19. Dezember 2019 in namentlicher Abstimmung verabschiedeten Gesetzesänderung wird nun der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert werden. Zur Abwendung drohender ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Nutztierrisse …
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Bundestag stimmt für die Einigung des Vermittlungsausschusses beim Klimapaket
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Am 19. Dezember 2019 haben wir im Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat am Freitag, den 20. Dezember 2019, dem Einigungsvorschlag zustimmen, damit das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. …
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Bund fördert Elektromobilität im Amt Gelting mit 180.000 Euro
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Eine gelungene vorweihnachtliche Überraschung konnte die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zum Ende der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr dem Amtsvorsteher im Amt Geltinger Bucht Thomas Johannsen sowie dem Projektkoordinator Dirk Petersen präsentieren: Das Amt wird für das Projekt ,,E-Bus/E-Bike/E-Birk" mit insgesamt 180.000 Euro vom Bund gefördert. Die Bewilligung des entsprechenden Antrages geht dem Amt in den nächsten Tagen zu, schreibt Bundesministerin …
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Einweihung des Bundespolizeireviers in Bredstedt
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Bredstedt liegt zwar nicht in meinem Wahlkreis, zuständige Bundestagsabgeordnete ist dort vielmehr meine Kollegin Astrid Damerow, jedoch ist es immer eine Reise wert. Dies ganz besonders, wenn ein Dienstgebäude der Bundespolizei eingeweiht wird. Dies war am Mittwoch, den 4. Dezember 2019, der Fall. Schon seit Anfang November dieses Jahres verrichten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ihre Arbeit in dem …
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Änderungen im Waffenrecht beschlossen
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Am Freitag, den 13. Dezember 2019, haben wir Änderungen im Waffenrecht beschlossen und den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Worum geht es genau? Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. …
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Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden finanziell entlastet
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Das sind gute Nachrichten aus dem Bundestag für die vielen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Mit dem am 12. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) werden Millionen Betriebsrentnerinnen und - rentner finanziell entlastet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem …
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