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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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der erste Monat des neuen Jahres neigt sich mit dieser Sitzungswoche in Berlin dem Ende zu.
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Gerne möchte ich Sie wie gewohnt kurz und knapp über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete in meinem Wahlkreis und in Berlin informieren.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende
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Förderung und Stärkung des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements
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In dieser Sitzungswoche stand das Thema Ehrenamt und ehrenamtliches Engagement sowohl in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch im Plenum auf der Tagesordnung. Unter dem Titel "Förderung des Ehrenamtes - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt und Rentenrecht", haben wir in der AG Kommunalpolitik am Dienstag, den 28. Januar 2020, über das Thema Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt diskutiert. Im Hinblick darauf, dass …
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Bund fördert den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden
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Am Donnerstag, den 30.01.2020, haben wir die folgenden zwei wichtigen Gesetze im Deutschen Bundestag beschlossen, mit denen der Weg frei wird für Milliarden-Investitionen des Bundes in den Nahverkehr. Mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden die Mittel für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und …
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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
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Am Mittwoch, den 29. Januar 2020, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Sonderveranstaltung im Plenum der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass hierzu war der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945. Eröffnet wurde die Gedenkfeier mit einer Begrüßungsansprache unseres Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. In seiner Rede warnte er unter …
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Bundesfachausschuss Innere Sicherheit
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Die zweite Sitzungswoche im neuen Jahr startete am Montag, den 27. Januar 2020, mit einer vierstündigen Sitzung des Bundesfachausschusses "Innere Sicherheit", in den ich neben dem Bundesfachausschuss "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Anfang letzten Jahres durch den Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, berufen wurde. Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse liegt insbesondere darin, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU mitzuwirken, der interessierten …
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Klare Worte zum Handwerkerfrühshoppen
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Klare Worte des Kreishandwerksmeisters ist die Politik spätestens seit Albert Albertsen gewohnt. Auch Günther Görrissen fand zu Beginn des diesjährigen Handwerkerfrühschoppens im Borgerforeningen am Sonntag, den 26. Januar 2020, klare Worte: „Mit Belegpflicht, Richtlinien für Müllentsorgung und zum Bargeldverkehr sowie viel zu komplizierten, zeitraubenden Bauvorschriften ufert die Bürokratie als unproduktive Tätigkeit aus. Das kostet und erhöht die Preise, was wiederum …
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Flugplatz Jagel/Kropp ist gesichert
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Wie steht es um den Standort? Wie geht es den fliegenden Einheiten, die in Afghanistan, Jordanien oder Mali ihren Dienst verrichten? – Die wichtigsten Nachrichten bei meinem Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 in Jagel am Freitag, den 24. Januar 2020, sagte Kommodore Kristof Conrath gleich zu Anfang: Unseren Soldaten und im Ausland eingesetzten Kräften geht es gut und der Standort …
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Bahnhofsprojekt in Lindaunis tut Schleiregion gut
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Die Gespräche mit der Deutschen Bahn laufen bereits auf unterschiedlichen Ebenen. „Wir müssen uns vom Massentourismus an der Nord- und Ostsee unterscheiden, um möglichst viele Touristen von den Vorteilen unserer Region zu überzeugen“, ist sich Tourismusexperte und Ostseefjord Schlei Geschäftsführer Max Triphaus sicher. „Unsere Kampagne zur Entschleunigung, verbunden mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie, an der aktuell 32 Betriebe beteiligt sind -Tendenz steigend …
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