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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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zwei Ereignisse haben den Bundestag und meine Arbeit in den letzten zwei Sitzungswochen in Berlin bestimmt.
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Der rechtsextremistische Anschlag in Hanau auf Mitbürgerinnen und Mitbürger war auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Es ist für mich unvorstellbar, dass ein Mensch, fehlgeleitet von Rassismus und Hass, eine solche Gewalttat begehen kann. Ich finde es überaus wichtig, dass die Bundesregierung und unser Bundesinnenminister Horst Seehofer hier ein klares Zeichen setzen und nicht nur das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell verstärken, sondern auch einen unabhängigen Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit einrichten möchten. Auch die Präventionsprogramme des Bundes sollen überprüft werden.
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Ich glaube, dass wir uns wieder mehr auf die Werte und Errungenschaften unserer Demokratie besinnen müssen, denn nur so können wir dem Hass und der Gewalt entschieden entgegentreten.
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Neben dem schrecklichen Gewaltakt in Hanau hat sich nach der letzten aktuellen Stunde zum Coronavirus die Lage auch in Deutschland bedauerlicherweise verschärft.
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Es ist dringend erforderlich, dass wir jetzt entschieden reagieren. Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat es in der Regierungserklärung am Mittwoch, den 11. März 2020, auf den Punkt gebracht: „Wir müssen dem Coronavirus alle Chancen nehmen, sich schnell zu verbreiten“.
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Einige Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, haben bereits Großveranstaltungen untersagt. In den Bundesländern wird derzeit über weitere Maßnahmen wie die vorübergehende Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten diskutiert. Da die Verbreitung des Virus eine außergewöhnliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderung darstellt, kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Worte unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihnen teilen: "Wo immer es möglich ist, soll auf Sozialkontakte verzichtet werden".
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Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.
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Jeder von uns kann seinen Beitrag dazu leisten, indem wir beispielsweise Vorsichtsmaßnahmen treffen, Veranstaltungen vermeiden und uns regelmäßig die Hände waschen.
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Auch wenn die Erkrankung nur für einen geringen Teil der Menschen schwerwiegend verläuft, ist es unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Infektionsketten frühestmöglich zu unterbrechen. Damit schützen wir besonders gefährdete Gruppen und entlasten darüber hinaus Krankenhäuser, Ärzte und das verantwortliche Pflegepersonal, die auf Grund der Coronainfektionen erheblichen Belastungen ausgesetzt sind.
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Überdies belastet das Virus unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr schnell mit einem Maßnahmenpaket reagiert. Konkret wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket geschnürt, welches unter anderem auch Liquiditätshilfen für Unternehmen enthalten wird.
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Ich bin froh, dass wir so entschieden gegen die Auswirkungen der Pandemie vorgehen und hoffe, dass sich die Lage bald entspannt.
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Über die weiteren wichtigen Themen meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete möchte ich Sie wie gewohnt kurz und knapp informieren.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende
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Bundestag verabschiedet Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
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Am Freitag, den 13. März 2020, haben wir im Deutschen Bundestag das Zweite THW-Änderungsgesetz verabschiedet, mit dem wichtige Neuerungen einhergehen. Mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung wird das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen und kann dadurch seine hervorragenden Fähigkeiten beispielsweise bei Sturmschäden oder Überflutungen einsetzen. Bislang verzichteten einige Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Diese Sorge …
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Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform des Bundestages
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Am Mittwoch, den 11. März 2020, haben wir auf Verlangen der AfD-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde zum zweiten Mal in diesem Jahr im Plenum über die Wahlrechtsreform des Bundestages debattiert. In meiner Rede zu diesem durchaus wichtigen und drängenden Thema habe ich deutlich gemacht, dass eine Reform dringend notwendig ist, wenn wir vermeiden wollen, dass der Bundestag noch größer wird. …
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Landesgruppensitzung mit dem Dänischen Botschafter
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Am Montag, den 2. März 2020, tagte die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein auf Einladung des Botschafters des Königreichs Dänemark in Deutschland, Friis Arne Petersen, in der Königlichen Dänischen Botschaft. Schwerpunkte unseres Gesprächs waren unter anderem die gemeinsame Verkehrspolitik, die Durchführung gemeinsamer Grenz- und Einreisekontrollen mit der Bundespolizei sowie natürlich die vielfältigen Veranstaltungen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Grenzziehung 2020. Auch ein Halt …
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Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in Hanau
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Am Donnerstag, den 27. Februar 2020, hat sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Anschlag in Hanau befasst. Die Sondersitzung, die mit einer Schweigeminute begonnen hatte, thematisierte neben dem Tathergang, dem aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens und der Radikalisierung des Täters, auch Fragen nach weiteren Verschärfungen, wie beispielsweise Hinweise zum Waffenbesitz beim Datenabgleich während einer polizeilichen Personenkontrolle. …
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Petra Nicolaisen auf MIT-Bereisung in Handewitt
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Rund eineinhalb Tonnen Wäsche gehen täglich durch die 50-Kilogramm fassenden Waschmaschinen der Handewitter Wäscherei Negel und Tautz. Die Energie für die Wasch- und Trockengänge kommt vom benachbarten Bio-Heizkraftwerk M und M Energie. Das Kraftwerk wiederum bezieht sein Gas aus der Biogasanlage von Landwirt Dirk Domatsch in Timmersiek. Über das Zusammenspiel dieser drei Betriebe sowie über die Leistungsfähigkeit der Spedition Chr. …
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Petra Nicolaisen besucht USA-Stipendiat Jonathan Ellens in Schwensby
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Ein Ticket für ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu ergattern, wünschen sich jedes Jahr weit mehr als 1.000 Jugendliche in Deutschland. 299 von ihnen, nämlich pro Bundestagswahlkreis einer oder eine, erhalten so ein USA-Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), das 1983 vom Amerikanischen Kongress und vom Deutschen Bundestag vereinbart wurde. Gerade jetzt im Januar habe ich Svea …
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