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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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das erste Halbjahr dieses Jahres ist vorüber und die Sommerpause des Deutschen Bundestages steht unmittelbar bevor.
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Vieles hat sich weltweit und auch in unserem Land durch die Pandemie verändert. Die letzten Wochen und Monate haben uns alle gefordert. Wir sind wie fast kein anderes Land durch diese Krisensituation gekommen.
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Wir haben schnell reagiert und sind der Krise mit einem riesigen Hilfsprogramm begegnet und haben so Menschen und Wirtschaft vor Notlagen bewahrt. Uns ist es als Gesellschaft gelungen, die Verbreitung des Virus zu beschränken. Dennoch ist es wichtig, dass wir realisieren, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist. Wir haben aber eine bislang effektive Vorgehensweise gefunden, um den Herausforderungen unseres gesellschaftlichen Miteinanders zu begegnen. Zugleich ebnen wir mit dem neuen Konjunkturprogramm den Weg für ein modernes und gestärkt hervorgegangenes Deutschland.
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Es wird auch weiterhin darum gehen, die Hygienekonzepte und Schutzmaßnahmen sowie Abstandsregelungen einzuhalten, damit wir weiter als Gesellschaft zusammenstehen. Wir sehen mit Zuversicht in die Zukunft und werden uns den weiteren wichtigen Aufgaben - auch nach der parlamentarischen Sommerpause - widmen, um unser Land und unsere Gesellschaft weiter voranzubringen.
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Ich hoffe, dass wir die Sommerpause dazu nutzen können, um für die zweite Jahreshälfte Kraft und Energie zu tanken, neue Ideen zu entwickeln und vielleicht einen Urlaub in heimischen Gefilden zu verbringen!
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Genießen Sie die Zeit und erholen Sie sich!
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Bleiben Sie achtsam und vor allem gesund!
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Bevor wir in die Sommerpause starten, möchte ich Sie nochmals kurz und knapp über das Wichtigste der letzten Sitzungswoche informieren.
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Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Zu Beginn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir uns am Montag, den 29. Juni 2020, als CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrn Ralph Brinkhaus, getroffen. Insbesondere vor der Sommerpause gab es viele wichtige Themen über die wir bei dieser Gelegenheit noch sprechen konnten. Im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Gesprächs standen unter anderem Umweltthemen und die …
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Siebte Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, fand die nunmehr mittlerweile siebte und in diesem Jahr zweite Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Ihre einleitenden Worte zum Auftakt der einstündigen Befragung nutzte unsere Bundeskanzlerin, um die Ziele der Bundesregierung für die beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Die Bundeskanzlerin betonte, Deutschland übernehme in einer „schwierigen Zeit“ für ein halbes Jahr …
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Beschlossene Gesetze - unter anderem zum Konjunkturpaket
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Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke …
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Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro
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Am Dienstag, den 30. Juni 2020, hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Dritten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Demnach wurde einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen (jeweils brutto je Zeitstunde): Zum 01.01.2021 9,50 Euro …
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75 Jahre CDU Deutschland - 75 Jahre Verantwortung
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Am vergangenen Freitag, den 26. Juni 2020, jährte sich zum 75. Mal der Gründungstag der CDU. Nur wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Christlich Demokratische Union gegründet und ist damit unmittelbar mit der Begründung der Demokratie in Deutschland nach 1945 verbunden und verwurzelt. In 75 Jahren christdemokratischer Parteigeschichte hat die CDU viel geleistet, darunter 50 Jahre Regierungsverantwortung, …
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Besuch bei der NaValue GmbH im Technologiezentrum Flensburg
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Mit Andreas Hein (MdL) von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, unserem „Fachmann in Sachen Wasserstoff“, besuchte ich am Dienstag, den 23. Juni 2020, die NaValue GmbH im Technologiezentrum Flensburg. Die NaValue GmbH wurde vor gut einem Jahr von Thomas Ritte, Jens Heyer und Carsten Ortloff gegründet. Zuvor waren die Partner in den Bereichen Schiffsdesign, Projektmanagement, Qualitätsmanagement, Vertrieb und After Sales & Warranty …
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