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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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nachdem es uns in den letzten drei Wochen gelungen ist die Infektionszahlen zu senken und damit auch ein Teil der Beschränkungsmaßnahmen gelockert werden konnte, gab es viele Ideen wie wir wieder in den gewohnten Alltag starten können.
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Einen Großteil dieser Ideen hat der Koalitionsausschuss bereits am 3. Juni 2020 mit einem riesigen Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, wovon wir in dieser Sitzungswoche bereits einige Teile in erster Lesung beraten konnten. Mit diesem Aufbruchspaket werden zukunftsweisende Innovationen und Technologien gefördert, die Kommunen entlastet, die Wirtschaft wieder gestärkt und Familien unterstützt. Mit diesem Programm sind wir für die Bewältigung der krisenbedingten Aufgaben und auch darüber hinaus gut aufgestellt!
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Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie erhoffen wir uns auch Unterstützung durch die Smartphone App, die "Corona-Warn-App", die an diesem Dienstag, den 16. Juni 2020, vorgestellt wurde und an den Start gegangen ist.
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Es ist mir wichtig zu sagen: Die Nutzung der App ist Ihre freiwillige und individuelle Entscheidung! Sie können sich unter anderem in diesem Newsletter über die App informieren, überlegen und sodann frei entscheiden, ob Sie die App herunterladen, aktivieren und nutzen wollen oder nicht.
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Wichtig ist auch: Jeder, der die Software nutzt, hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die App wieder zu deinstallieren.
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Es gehört zu einer lebendigen Demokratie, dass wir die Informiertheit und die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte über die Corona-Warn-App rücken.
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Insbesondere vor dem Hintergrund des 67. Jahrestages der Volkserhebung vom 17. Juni 1953 in der DDR, zu der wir am Mittwoch, den 17. Juni 2020, eine Debatte im Bundestag vereinbart hatten, erinnert als Gedenktag daran, wie wichtig und notwendig es ist, offene und sachliche Auseinandersetzungen sowie gesellschaftliche Diskurse zu führen, die die gesellschaftlichen Aufgaben und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger thematisieren.
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Die weiteren wichtigen Themen - unter anderem - aus der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erfahren Sie in diesem Newsletter.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
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Freiwillige Corona-Warn-App zur Unterstützung im Kampf gegen das Corona-Virus
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Am Dienstag, den 16. Juni 2020, hat die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Entwicklungspartnern die sogenannte Corona-Warn-App veröffentlicht und zum Download sowohl für Apple beziehungsweise iOS-Geräte (ab Version 13.5 aufwärts) im Apple-Appstore als auch für Android-Geräte im Google-Play-Store freigegeben. Die Corona-Warn-App ist eine digitale Ergänzung zu den Abstands- und Hygieneregeln und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wer die App nutzt, kann …
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Landesgruppensitzung mit Thomas Bareiß, dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretär
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Zu Beginn der neuen Sitzungswoche am Montag, den 15. Juni 2020, tagte die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin. Zu Gast war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Thomas Bareiß, der zugleich auch Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ist. Erwartungsgemäß standen im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Gesprächs tourismuspolitische und energiepolitische Themen. Dabei ging es unter anderem um Hilfen für die Reisebranche, …
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Besuch der Bundespolizei mit Ralph Brinkhaus, Thorsten Frei, Armin Schuster und Dr. Dieter Romann
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Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, haben wir die Bundespolizeiinspektion am Berliner Hauptbahnhof besucht. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Ralph Brinkhaus, und meinen zwei Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Thorsten Frei und Herrn Armin Schuster sowie dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, haben wir uns ein Bild von …
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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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Am Donnerstag, den 18. Juni 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft thematisiert. Mit der Ratspräsidentschaft übernehme Deutschland Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüberstehe, sagte die Bundeskanzlerin. Angela Merkel betonte, sie wolle sich auf dem Europäischen …
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Beratene und beschlossene Gesetze sowie durchgeführte Wahlen im Deutschen Bundestag
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Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten, zum Teil auch beschlossen und Wahlen durchgeführt. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp hierüber informieren: Beratene Gesetzesentwürfe: Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, haben wir unter anderem in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beraten. Wie dem vorliegenden Gesetzentwurf …
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Bundesregierung beschließt die Nationale Wasserstoffstrategie
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Am Mittwoch, den 10. Juni 2020, hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) wird ein Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Die Nationale Wasserstoffstrategie definiert die Schritte, die notwendig sind, um zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, neue Wertschöpfungsketten für die …
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Neue Abteilung "Digitale Verwaltung" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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Am Freitag, den 29. Mai 2020, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine neue Abteilung namens "Digitale Verwaltung" ins Leben zu rufen, um alle notwendigen Kompetenzen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Umfasst sind die notwendigen Rechtsänderungen über ein elektronisches Identitätsmanagement, die Infrastruktur bis hin zu …
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Raus aus dem Corona-Koma – Kreishandwerkerschaft stellt Nicolaisen und Callsen neue Kampagne vor
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Raus aus dem Corona-Koma, rein ins Berufsleben – mit einer Kampagne an Schulen und mit einem eigens dafür entworfenen Flyer will die Kreishandwerkerschaft Schleswig auf den Wunsch vieler Betriebe aufmerksam machen, noch in diesem Jahr Auszubildende einzustellen. „Wegen Corona sind Jugendliche zu Hause geblieben und haben sich nicht beworben“, wie Geschäftsführer Randolf Haese der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen und dem Landtagsabgeordneten …
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Koalitionsbeschluss ist wichtiges Signal an die Kommunen
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Die Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Flensburg und Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes als direkte Unterstützung für die Städte und Kommunen im Wahlkreis 1. Zum Koalitionsbeschluss stellt die Abgeordnete fest: Die Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und die Entlastung von Sozialausgaben sind ein wichtiges Signal für unsere Städte, Gemeinden und den Kreis. Dies verschafft ihnen Luft, ihre …
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