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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die dritte Sitzungswoche im September und Anfang Oktober 2020 war eine Haushaltswoche.
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In Haushaltswochen beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt in Form des Haushaltsgesetzes 2021, dem angehängten Haushaltsplan und dem Finanzplan bis 2024. Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro.
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Im Mittelpunkt der Haushaltswoche steht traditionell eine Generaldebatte.
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Die Bundeskanzlerin sprach am Mittwoch, den 30. September 2020, nicht nur zu den Investitionen und Aufwendungen im Bundeshaushalt. Am Ende ihrer Rede dankte Angela Merkel den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verhalten hinsichtlich den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
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Abschließend appellierte sie an jede und jeden Einzelnen von uns:
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"Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge. [...] Wir haben mit Herbst und Winter eine schwere Zeit vor uns. [...] Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen. Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht."
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Viele Maßnahmen sind schwer und belastend. Angesichts steigender Infektionszahlen dürfen wir den Blick auf das Wesentliche aber nicht verlieren. Der Weg in das Leben, wie wir es kannten, ist möglich. Er verlangt jedoch, dass wir weiterhin gemeinsam achtsam bleiben.
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Achtsamkeit ist auch das Stichwort für Feierlichkeiten. Am 29. September 2020 hat die Bundesregierung zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Privatfeiern eingeschränkt.
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Aufgrund der derzeitigen Lage – in der das AHA (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) - Gebot gilt – war es daher leider auch nicht möglich, das 30-jährige Jubiläum des Tages der Deutschen Einheit so zu feiern, wie man das bei so einem historisch bedeutsamen Anlass in der Regel tut.
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Einen Rückblick auf die 30 Jahre Deutsche Einheit haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 2. Oktober 2020 - vor dem eigentlichen Feiertag -im Rahmen einer vereinbarten Debatte dennoch wahrgenommen.
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Die Debatte zeigt, dass es nicht nur um die Vergangenheit geht.
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Trotz eindrucksvoller Erfolge beim Zusammenwachsen Deutschlands gibt es - nach wie vor - Herausforderungen. Die Wiedervereinigung war nicht nur ein politischer Wandel. Sie war auch mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen verbunden.
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Die Erfahrungen aus der Geschichte nehmen wir mit in die Zukunft. Es ist wichtig, die Geschichte zu würdigen und am Leben zu erhalten.
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Nur so können wir die Erfolge und auch die weniger erfolgreichen Momente sorgfältig analysieren.
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Daraus können wir Lehren ziehen, die uns helfen können, auf die Umbrüche und die Wandlungsprozesse der Gegenwart zu reagieren. Das betrifft zum Beispiel die Digitalisierung ebenso wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
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Deshalb bin ich froh, dass wir die Debatte im Deutschen Bundestag geführt haben, um auch als Partei der Wiedervereinigung ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Es ist ein Zeichen, welches auch in die Zukunft reicht: Wir wollen Deutschland voranbringen. Dafür stehen wir auch noch 30 Jahre später ein.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
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Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche - Tarifrunde 2020 und Frauen im Bundestag
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In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , warb dafür, dass die Bundesregierung darauf …
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Haushaltsplan 2021 für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - Stärkung Innere Sicherheit und Digitalisierung
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Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, wurde im Rahmen der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag in erster Beratung auch der Haushalt für das Jahr 2021 für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beraten. Der dahingehende Regierungsentwurf sieht für den Haushalt 2021 des BMI rund 18,3 Milliarden Euro vor - das ist ein Anstieg von über …
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Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag
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In den vergangenen zwei Sitzungswochen haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: - TOP 14: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, Agrarpaket (2./3. Lesung) Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020 haben wir im Deutschen Bundestag über einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung …
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＂Einheitsbuddeln＂ - 30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre CDU-Kreisverband Schleswig-Flensburg
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30 Jahre Deutsche Einheit sowie 75 Jahre CDU-Kreisverband: Beide Festtage waren Anlass für den CDU-Kreisverband, sich erneut am „Einheitsbuddeln“ zu beteiligen. Bevor es am Montag, den 5. Oktober 2020, wieder nach Berlin ging, habe ich an der Aktion von CDU, Junger Union - die wegen Krankheit jedoch leider nicht teilnehmen konnte - sowie Senioren Union teilgenommen und auf dem Gelände …
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Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Jürgensby erhält neues Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz
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Am Donnerstag, den 24. September 2020, durfte ich bei der Übergabe eines Löschgruppenfahrzeuges für den Katastrophenschutz (LF-KatS) an die Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Jürgensby dabei sein, das im Rahmen eines größeren Beschaffungskontingentes vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune ist nicht zuletzt beim Katastrophenschutz von außerordentlichem Wert! Mein Weg hat mich durch alle Ebenen gebracht unter anderem …
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Eröffnung ＂Spielplatz für kleine Helden＂
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Am Morgen des 23. September 2020 wurde ein Traum der Just-Hansen-Stiftung in Flensburg wahr - und ich durfte dabei sein. Unter Corona-Einschränkungen und daher leider nur mit wenigen Kindern wurde der Inklusionsspielplatz "Spielplatz für Kleine Helden" am Jordberg in Flensburg Hesttoft eröffnet - bisher der einzig solche Spielplatz in Schleswig-Holstein. Finanziert aus Spendengeldern und Zuwendungen des Landes entstand hier ein …
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