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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die letzte Ausgabe meines Newsletters 2018 ist zugleich eine Premiere: Mit meiner neuen Internetseite, die seit letzter Woche online ist, erscheint auch mein Newsletter in neuem Glanz. Ich lade Sie auf diesem Wege herzlich ein, sich durch meine neue Homepage zu klicken und hoffe sehr, dass Ihnen mein neuer Onlineauftritt genauso gut gefällt wie mir!
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Ein sehr ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, welches für mich insbesondere persönlich von vielen neuen Eindrücken geprägt war. Die Arbeit im Deutschen Bundestag hat - nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung - Fahrt aufgenommen. Ob die Arbeit im Innenausschuss, in der Landesgruppe, oder meine erste Rede im Deutschen Bundestag - ich hatte Gelegenheit in unterschiedlichsten Bereichen neue Eindrücke zu sammeln und dafür bin ich dankbar. Zugleich hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr unsere ganze Kraft auf die politischen Themen richten, die die Menschen in unserem Land - und damit auch in meinem Wahlkreis - bewegen und uns weniger mit uns selbst beschäftigen werden. Ich freue mich auf das kommende Jahr und werde mich weiterhin für Sie und Ihre Belange mit vollem Einsatz in Berlin einsetzen.
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Bevor ich Ihnen ein frohes Fest wünsche, möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz auf den Bundesparteitag der CDU Deutschlands vom letzten Wochenende eingehen. Es war ein ganz besonderer Parteitag. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal meinen Respekt und meine Dankbarkeit Angela Merkel gegenüber hervorheben. Sie hat die CDU mehr als 18 Jahre lang als Parteichefin geführt und geprägt – und somit natürlich auch mich und meine politische Laufbahn begleitet! Angela Merkel hat in einer tollen Rede vor den Delegierten deutlich gemacht, wofür die CDU steht:
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"Ich wünsche mir für uns gemeinsam, dass wir auch in den schwersten Stunden, seien die Aufgaben noch so komplex und die Anfechtungen von außen auch noch so stark, nie vergessen, was die christdemokratische Haltung ausmacht. Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten, und zwar nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir Christdemokraten machen keine Unterschiede bei der Würde der Menschen; wir spielen niemanden gegen den anderen aus. Wir Christdemokraten verlieren uns nicht in Selbstbeschäftigung und Selbstbespiegelung; wir Christdemokraten dienen den Menschen unseres Landes."
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Auch möchte ich unserer neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - die meine Stimme in beiden Wahlgängen erhalten hat - gratulieren. Ich freue mich, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Parteivorsitzende gewählt haben, der ich vollends zutraue, unsere Partei zu vereinen und zu führen. Der Bundesparteitag zeigt: Die CDU ist sowohl inhaltlich als auch personell für die Zukunft gut aufgestellt.
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Ich freue mich, auf das kommende Jahr und darauf, Sie auch zukünftig über meine Arbeit in Berlin und in meinem Wahlkreis informieren zu können. Ich wünsche Ihnen bereits jetzt eine besinnliche Adventszeit und frohe Weihnachtstage im Kreise von Familie und Freunden sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019.
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Bundeshaushalt 2020 beschlossen
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In der Woche vom 25. - 29. November 2019 haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. In der sogenannten Haushaltswoche ist der "normale" Ablauf einer Sitzungswoche etwas abgeändert. Verkürzte Arbeitsgruppensitzungen, Beginn des Plenums bereits am Dienstag inklusive Namentlicher Abstimmung und natürlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generalaussprache, die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundeskanzleramtes parlamentarische Tradition hat. Während der …
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Bauernproteste in Berlin
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Am Dienstag, den 26. November 2019, bot sich in und um Berlin-Mitte ein nicht alltägliches Bild: Unzählige Traktoren hatten sich aus ganz Deutschland auf den Weg gemacht, um Protesten gegen die Verschärfung von Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers Ausdruck zu verschaffen. Die Stimmung unter den Landwirten im ganzen Land ist sehr aufgebracht. Insbesondere …
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Haushalt 2020 aus kommunaler Sicht
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Am Dienstag, den 26. November 2019, haben wir im Zuge dieser parlamentarischen Sitzungswoche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen hat, in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus kommunaler Sicht unter die Lupe genommen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro, davon kommen den Kommunen rund 32 …
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Besuch beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln
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Am Montag, den 25. November 2019, habe ich mich aus dem beschaulichen Wanderup nicht direkt nach Berlin aufgemacht, sondern den nicht ganz unerheblichen Umweg über Köln genommen. Dies hatte aber einen sehr guten Grund - auf Einladung des Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Herrn Christoph Verenkotte, habe ich mir als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat ein Bild über die …
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BPA-Gruppe zu Gast im Bundestag
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Auch wenn im Bundestag am 21. November 2019 keine offiziellen Sitzungen stattgefunden haben, also keine Sitzungswoche auf dem Programm stand, so war ich dennoch in der Hauptstadt und durfte mit 50 politikinteressierten Menschen aus meinem Wahlkreis - darunter ca. 30 Schülerinnen und Schüler - sprechen. Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeit, dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen auf eine …
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CDU Schleswig-Flensburg stellt sich Kritik der Landwirte
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„Durch das Agrarpaket fürchten Sie um Ihre Existenz, Produktivitätsverlust, geringere Erträge und Wertverlust Ihres Bodens. Die geplanten Einschränkungen im Pflanzenschutz könnte vielen von Ihnen die Arbeits- und Einkommensgrundlage kosten“ – Mit eindringlichen Worten begrüßte die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen über 250 Bäuerinnen und Bauern, die der Einladung der CDU Schleswig-Flensburg ins Schleswiger Hohenzollern gefolgt waren. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie …
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