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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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am vergangenen Samstag, den 23. Mai 2020, jährte sich zum 71. Mal der Tag des Grundgesetzes.
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Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates verabschiedeten am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und damit eine von Grund auf neue staatliche Ordnung, die zum Fundament für unser gesellschaftliches Zusammenleben wurde. Für mich sind das Grundgesetz und die darin verankerten Prinzipien eine der höchsten Errungenschaft unserer Gesellschaft und unserer Demokratie!
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Die erforderlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie kann ich nach wie vor befürworten, allerdings immer mit der Überzeugung, dass diese Beschränkungen zeitlich begrenzt sein werden. Ich bin froh, dass wir alle dazu beigetragen haben, diese schwere Zeit möglichst schnell und möglichst unbeschadet zu überstehen.
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Bereits jetzt können wir wieder viele Dinge des alltäglichen Lebens wahrnehmen, die zuvor nur eingeschränkt möglich waren. Dies macht mich zuversichtlich, dass sowohl wir als auch unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sich schnell von dieser Pandemie erholen werden.
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In diesem Sinne sind 71 Jahre Grundgesetz auch ein Aufruf an uns alle. So ist es insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Herausforderungen wichtig, dass wir das Grundgesetz und dessen Prinzipien nicht nur wahren und würdigen, sondern auch lebendig halten.
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Das bedeutet aber auch, dass wir als Gesellschaft wieder zueinander finden müssen, um auszufüllen, wofür unsere Verfassung steht: Die Zukunft unseres Zusammenlebens in einer freien, vereinigten, rechtsstaatlichen, demokratischen und nicht zuletzt solidarischen Gesellschaft.
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Gerne informiere ich Sie in diesem Newsletter wie gewohnt über meine aktuelle Sitzungswoche in Berlin.
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Herzliche Grüße und ein schönes verlängertes Pfingstwochenende!
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Videokonferenz des Bundesfachausschusses "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land"
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Diese Sitzungswoche begann am Montag, den 25. Mai 2020, mit einer vollständig digitalen Sitzung des Bundesfachausschusses "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land". In der Videokonferenz hatte ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Partei die Möglichkeit, mich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Landkreisen und Kommunen zu informieren und auszutauschen. Die Kommunen sind als kleinste …
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KPV Gespräch - Wirkungsvolle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise
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Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen sowie Fachwissen …
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Bundestag beschließt
"Corona-Steuerhilfegesetz"
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Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz, in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen votierte die AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Der vorbezeichnete Gesetzesentwurf sieht steuergesetzliche Maßnahmen …
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Bundestag beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze vor der Küste von Somalia und in Mali (EUTM Mali & MINUSMA)
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In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag insgesamt über drei Bundeswehreinsätze namentlich abgestimmt. Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, haben wir über eine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die geführte EU-Navfor-Somalia-Operation „Atalanta“ (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias abgestimmt. Mit 535 Ja- bei 82 Nein-Stimmen und 39 Abgeordneten, die sich …
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Dänemark öffnet am 15. Juni 2020 die Grenze für deutsche Touristen
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Heute am Freitag, den 29. Mai 2020, hat aktuellen Medienberichten zufolge die dänische Regierung bei einer Pressekonferenz erklärt, dass die deutsch-dänische Grenze für Urlauber, die aus Deutschland kommen und mindestens sechs Nächte bleiben und nicht im Großraum Kopenhagen übernachten, ab dem 15. Juni 2020 geöffnet werden soll. Wer einreisen will, benötigt einen Buchungsnachweis. Bereits am 19. Mai 2020 habe ich …
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