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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt nun hinter uns.
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Unter anderem hat uns ein gewaltsamer Angriff auf das Kapitol der Vereinigten Staaten am Nachmittag des 6. Januar 2021 beschäftigt. Das Kapitol ist der Sitz beider Kammern des US-Kongresses. Unbefugte drangen gewaltsam in das Parlamentsgebäude und in die darin befindlichen Büros ein. Sie unterbrachen eine gemeinsame Sitzung, an deren Ende die formelle Auszählung der Wahlmännerstimmen (Electoral College) stattfindet. Nach längerer Unterbrechung hat der Kongress den Wahlsieg des Präsidenten und der Vizepräsidentin offiziell bestätigt. 5 Menschen, darunter auch ein Polizist, sind im Rahmen der Vorkommnisse ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.
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Die gewaltsam Protestierenden haben Zerstörung verursacht und 5 Menschenleben gefordert. Ihr Angriff auf eine der ältesten Demokratien ist gescheitert. Das zeigt, dass der demokratische Austausch, Frieden und Zusammenhalt in einer Gesellschaft ermöglicht. Sachliche Lösungen, Gespräche, gemeinschaftliche Kompromisse, Regeln, Ordnung, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit sind große Errungenschaften unserer Demokratie. Gewalt kann nie ein Ersatz dafür sein. Gewalt kann kein vernünftiges und demokratisches Mittel sein, um seine politischen Ziele zu erreichen.
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Joe Biden ist der neu gewählte Präsident und wird am 20. Januar 2021 vereidigt. Zusammen mit der Vizepräsidentin, Kamala Harris, rechne ich mit einem grundlegenden Politikwandel, der durch die Mehrheit der Partei der "Demokraten" im Repräsentantenhaus voraussichtlich gestützt werden wird. Der Politikwandel wird auch die transatlantischen Beziehungen erwartungsgemäß verbessern.
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Auf eine Verbesserung hoffe ich auch im Hinblick auf die Infektionszahlen hierzulande. Solange es uns nicht wirksam gelingt, die 7-Tage-Inzidenz erheblich zu senken, werden jedoch weiterhin Maßnahmen notwendig bleiben. Die Zahl der Menschen, die täglich an den Folgen einer Infektion versterben, steigt weiter dramatisch an - auch bei uns im Wahlkreis.
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Das Anlaufen der Impfungen gibt uns Hoffnung, dass sich die Lage stabilisiert. Es wird jedoch noch etwas Zeit und Geduld brauchen.
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Das schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat angekündigt, den Zugang zum Anmeldesystem für Impftermine zu erleichtern. Etwa 220.000 impfberechtigte Bürger*innen, die 80 Jahre oder älter sind, werden ab dem 28.Januar 2021 ein Informationsschreiben mit einem persönlichen PIN-Code und einer Telefonnummer erhalten. Damit können sich Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck telefonisch registrieren. Das ist auch notwendig!
Das Informationsschreiben samt PIN wird in Tranchen versendet.
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Gerne möchte ich Sie darüber hinaus wie gewohnt kurz und knapp über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete informieren.
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Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa
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Am Mittwoch, den 13. Januar 2021, hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, im Deutschen Bundestag im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zum Beginn des Impfprogramms in Deutschland und Europa, gesprochen. Herr Spahn skizzierte noch einmal die Entwicklung der Pandemie von März 2020 bis zum Januar 2021. Jetzt sei "eine der schwersten Phasen der Pandemie" und gleichzeitig auch eine …
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Aktuelle Stunde - "Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt"
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Am gestrigen Tage, den 14. Januar 2021, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt“ unter anderem auch über die unverzeihlichen Vorgänge Ende August 2020 am Reichstagsgebäude im Zuge einer Demonstration gesprochen. Auch mein Kollege, Dr. …
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Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Jahr 2021
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In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) (2./3. Lesung) Am …
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33. Parteitag der CDU Deutschlands – Digitaler Parteitag am 15. und 16. Januar 2021
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Heute, am Freitag, den 15. Januar 2021, ist es soweit: Wir als CDU Deutschland begehen den 33. Parteitag unserer Geschichte – den ersten digitalen. Viele wichtige Wahlen und Themen stehen an. Unter anderem werden wir morgen, am 16. Januar 2021, den zukünftigen Vorsitzenden der CDU Deutschlands wählen. Die aktuelle Bundesvorsitzende ist seit Dezember 2018 Frau Kramp-Karrenbauer. Mit Norbert Röttgen, Armin …
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