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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die erste Woche nach dem neuen Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie vom 28. Oktober 2020 ist nahezu vorbei.
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Seit diesem Montag, dem 2. November 2020, gelten zusätzliche Maßnahmen, die der Verlangsamung des Infektionsgeschehens dienen sollen. Einen Überblick über diese nunmehr geltenden Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen sowie über die außerordentlichen Wirtschaftshilfen habe ich Ihnen bereits in meinem letzten Newsletterbeitrag gegeben.
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Diese Zeit fällt uns allen schwer. Ich möchte Sie daher weiterhin ermutigen, Abstand zu halten und von nicht notwendigen Zusammenkünften - sofern möglich - abzusehen, um diese Zeit so kurz wie möglich zu halten, denn auf diese Zeit kommt es jetzt an.
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Am Anfang dieser Woche ereignete sich ein Terroranschlag in Wien. Ein Angreifer hat vier Menschen getötet und mehr als 20 Personen verletzt. Das Attentat ist schrecklich und es ist unbegreiflich, wie ein Mensch einen solchen Hass auf unsere friedliche und freiheitliche Gemeinschaft haben kann.
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Dass anlässlich dieses jüngsten Terroranschlags auf Verlangen meiner Fraktion sowie des Koalitionspartners an diesem Donnerstag, den 5. November 2020, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Islamistischen Terror in Europa bekämpfen - Unsere freie Gesellschaft verteidigen“ abgehalten wurde, ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit Österreich. Es soll auch zeigen, dass wir wachsam sind und unsere Demokratie, Freiheit und Werte verteidigen werden.
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In der eineinhalbstündigen Debatte waren sich alle Fraktionen einig, dass es eines entschiedenen Vorgehens auf mehreren Ebenen gegen den islamistischen Terrorismus bedarf.
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Und gerade deshalb ist es auch wichtig, dass der politische Betrieb weitergeht. Pandemiebedingt startete meine Woche in Berlin physisch allerdings erst an diesem Mittwoch. Gerne möchte ich Sie im Folgenden wie gewohnt kurz und knapp über einige Themen meiner Arbeit informieren.
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Bleiben Sie weiterhin hoffnungsvoll und bleiben Sie vor allem gesund!
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Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche - Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022
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In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im Aufenthaltsgesetz geschlossen, indem ein neuer Hafttatbestand …
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Aktuelle Stunde - "Islamistischen Terror
entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen"
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Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert war - haben im Bundestag …
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Details zu außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den November 2020 bekannt
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Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November 2020 veröffentlicht. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt …
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Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche
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In der aktuellen Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und diese zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (2./3. Lesung) Am Mittwoch, den 4. November 2020, haben wir über einen Gesetzentwurf …
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Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche
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In der vergangenen Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und diese zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: ZP 18: Aktuelle Stunde - Friedenslösung in Bergkarabach Am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über den Konflikt in der Provinz Bergkarabach im …
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