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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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Wir brauchen eine wirksame Initiative gegen die Inflation: Ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Heizkostenabrechnung – die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Acht Prozent mehr für Lebensmitteln und explodierende Energiepreise haben sich zum wichtigsten Alltagsproblem der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Wir erleben gerade eine Inflation, die den höchsten Stand seit 50 Jahren erreicht hat. Einkommen und Renten werden entwertet, Sparvermögen verringert. Aber was die Regierung dagegen vorlegt, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
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Der Tankrabatt hat die Erwartungen nicht erfüllt und kostet den Steuerzahler 3 Mrd. Euro weil die Bundesregierung nicht sichergestellt hat, dass die Entlastung auch bei den Verbrauchern ankommt. Außerdem – und das finde ich besonders befremdlich – sind große Gruppen von den Maßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen. Ausgerechnet bei der Energiepreispauschale hat die Ampel diejenigen vergessen, die von Inflation und Preissteigerungen mit am härtesten betroffen sind: Rentner, Studierende, und junge Familien, die Elterngeld beziehen. Die Forderungen der Unionsfraktion, dass die Energiepauschale auch diesen Personen gezahlt werden soll, hat die Ampelkoalition abgelehnt. Stattdessen wird die Pauschale nun ab September an einen begrenzten Personenkreis ausgezahlt. Für die Unionsfraktion ist das zu wenig und zu spät.
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Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket möchte die Unionsfraktion dagegen gezielt entlasten und den Auswirkungen der Inflation entgegenwirken. Wir brauchen jetzt eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Dazu zählt, dass die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beendet. Das Leben auf Kredit befeuert die Inflationsentwicklung!
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Das Paket enthält unterschiedliche Vorschläge: von der Beseitigung der kalten Progression über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Abbau von Handelsschranken. Zwei Beispiele: Wir fordern, den Industriestrompreis auf 4 Cent / kWh zu senken, damit auch Energiepreissenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden können.
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Und die Mineralölunternehmen sollen verpflichtet werden, wesentliche Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle offen zu legen. Dies ist insofern brisant, als die Unternehmen mit einer solchen Meldung an die Transparenzstelle, die beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, Geschäftsgeheimnisse preisgeben müssten. Bestimmte Faktoren der Preisbildung wie Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung behalten und nutzen die Konzerne nämlich gerne für sich. Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.
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Besuch von der Goetheschule Flensburg
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Auch diese Woche hatte ich wieder Besuch aus dem Wahlkreis. 95 Schülerinnen und Schüler der Flensburger Goetheschule hatten auch das „Haus der Deutschen“ auf ihrem Programm mit seinem modernen Plenarsaal und der gewaltigen Glaskuppel. „Es ist schon beeindruckend, die vielen Leute zu erleben, die man sonst nur aus dem Netz kennt“, war nur eine von vielen Reaktionen der Europaschüler.
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Was mich besonders beeindruckt hat, war die Disziplin der Flensburger. Die Schülerinnen und Schüler waren bei meinem Vortrag aufmerksam, interessiert und neugierig auf Fragen, die das Parlament betrifft. Das hat mich natürlich gefreut, denn im Reichstag schlägt das Herz der deutschen Demokratie. Dies zu vermitteln, lässt sich kaum an einem anderen Ort so hautnah darstellen.
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Bewerbungsstart Deutscher Kita-Preis 2023
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Bei der diesjährigen Preisverleihung des Deutschen Kita-Preises haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Botschafterin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Barbara Schöneberger den Bewerbungsstart für den neuen Durchgang offiziell eingeläutet. Gemeinsam mit weiteren Partnern wird die Auszeichnung 2023 zum sechsten Mal vergeben. Gern möchte ich auch Kitas und lokale Bündnisse im Wahlkreis Flensburg/Schleswig ermutigen, beim Deutschen Kita-Preis 2023 mitzumachen. Die Auszeichnung würdigt …
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Mit Schwung ins neue Amt - Jetzt bin ich Vorsitzende der CDU-Schleswig-Flensburg
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Probleme, die die Menschen bewegen, der Pflegemangel oder die hohen Energiekosten; die Bürger abholen und mit Lösungen versorgen, ihnen das Gefühl geben, dass die CDU die Partei ist, die sich um sie kümmert – „Dafür brauchen wir eine gesunde Mischung aus erfahrenen Frauen und Männern und jungen, neugierigen Parteimitgliedern. Sie meine Damen und Herren, haben heute die Gelegenheit, daran mit Ihrem Wahlverhalten zum Kreisvorstand mitzuwirken."
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Die 103 Mitglieder der Kreis-CDU folgten meinem Wunsch auf ihrem Parteitag in Tarp: Dem 19-köpfigen Vorstand gehören künftig neun Frauen und vier Vertreter der Jungen Union an, der Jüngste 17 Jahre alt. Ich selbst wurde mit 94 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der CDU-Schleswig-Flensburg gewählt. Ich trete damit die Nachfolge von Johannes Callsen an, der die Partei nach 16 Jahren in „mehr weiblichere und jüngere Hände“ gelegt hat.
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