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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anlässlich des am Donnerstag, den 24. Februar 2022, ausgebrochenen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag, den 27. Februar 2022, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abgabe einer Regierungserklärung und anschließender Debatte beantragt.

Die Bilder vom Krieg, von Raketeneinschlägen, der Zerstörung, von jungen Soldatinnen und Soldaten sowie von verängstigten und flüchtenden Menschen sind schockierend. Lange Zeit war es für uns nur schwer vorstellbar, dass wir nach den postjugoslawischen Kriegen in Europa erneut einen kriegerischen Konflikt miterleben.

Eines ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Den jetzt eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung in der Frage der Sanktionen haben und werden wir auch künftig als Opposition unterstützten, solange es erforderlich sein wird.

Was von Olaf Scholz als Zeitenwende und zusätzlichen Maßnahmen angekündigt wurde, war - wie man auch der Medienberichterstattung entnehmen konnte - selbst für einen Großteil der Ampelkoalition überraschend. Die aktuelle Bundesregierung hat zentrale Positionen und Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angesichts dieser Bedrohung in kürzester Zeit schlagartig verändert. Bei aller Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung und der scharfen Kritik am Krieg und Leid in der Ukraine müssen wir vorsichtig sein, dass sich die Logik des Kalten Krieges nicht wiederholt und mittel- bis langfristig verfestigt.

Es ist daher eine Gratwanderung, welche internationalen Akteuren weltweit und besonders der russischen Führung nun zeigen muss, dass wir nicht zurückschrecken, uns klar positionieren und gemeinsam nicht nur eine starke Einheit von Deutschland und der Europäischen Union demonstrieren, sondern auch militärisch Stärke und Abschreckung zeigen. Zugleich müssen wir Offenheit für Diplomatie zeigen, um einer Eskalationsspirale zu entgehen und das Ausbrechen anderer gewaltsamer Konflikte zu vermeiden.

Unbestritten ist, dass wir eine besser ausgerüstete Bundeswehr benötigen. Inwieweit dafür mittelfristig dreistellige Milliardenausgaben notwendig, zielführend, verhältnismäßig und auch finanzierbar sind, ist noch fraglich. Denn Putin hat diesen Krieg bewusst vorab inszeniert, sich der Friedensdiplomatie entzogen und verheerende wirtschaftliche Sanktionen sowie auch das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und seiner eigenen Armee bewusst in Kauf genommen. Angesichts dieser gewissenlos kalkulierten Strategie wird sich das russische Regime von einer deutschen Aufrüstung nicht beeindrucken lassen. Zur Wahrheit gehört auch: Die vereinbarten Sanktionen werden den Krieg nicht beenden können. Und genau deshalb brauchen wir jetzt mehr denn je unsere Gemeinschaft von NATO- und EU-Partnern, um Strategien zu entwickeln, die Einheitlichkeit ermöglichen und Frieden fördern.

Deswegen markiert auch die Sondersitzung des Deutschen Bundestages an einem Sonntag und dem, was die Bundesregierung dort verkündet hat, ein entscheidendes Signal der Geschlossenheit an unsere Partner und der Solidarität an die Ukraine. Begleitet wurde diese Debatte deutschland- und europaweit von friedlichen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg.

Einige wichtige Punkte dieser Sondersitzung würde ich Ihnen gerne im ersten Beitrag dieses Newsletters näher bringen.

In diesem Newsletter möchte ich Sie zudem über interessante Termine im Wahlkreis außer der Reihe informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Petra Nicolaisen

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