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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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es war erneut eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Zuvor durfte ich am Sonntag, den 13. Februar 2022, erstmals den Bundes-präsidenten im Rahmen der Bundesversammlung wählen. Meine Wahl und auch die meiner Fraktion fiel auf Frank-Walter Steinmeier. Er hat sich stets umsichtig und engagiert für Demokratie, Vielfalt und Frieden gezeigt. Sein Engagement und seine Haltung - unabhängig von der parteipolitischen Färbung - haben mich überzeugt. Seine im Anschluss an die Wahl gehaltene Rede war voller Stärke und Zuversicht für die Demokratie und hat mich in meiner Auffassung nochmal bestätigt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die zweite Amtszeit, Herr Bundespräsident!
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Am Dienstag, den 15. Februar, bewegte mich auch die Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit fast 90 Prozent. Seine Wahl habe ich unterstützt, weil ich denke, dass in der momentanen Situation eine Zusammenführung von Partei- und Fraktionsvorsitz dringend geboten ist. Dass sich Ralph Brinkhaus, der seit September 2018 im Fraktionsamt war, in dieser Frage zurückgenommen hat, zeigt, dass ihm das übergeordnete Ziel am Herzen liegt. Ralph Brinkhaus hat immer angepackt, war omnipräsent und hatte eine hohe Durchsetzungskraft, die er jedoch nie über seine kompetente, sachorientierte und direkte Art stellte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei ihm für seinen Einsatz bedanken! Zugleich freue ich mich, dass uns nun mit einem neu gewählten Fraktions-vorsitzenden neue Möglichkeiten offen stehen, von denen wir als Fraktion und Partei profitieren können.
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Als weiteres Ereignis fand am Mittwoch, den 16. Februar, die Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder statt, die nun zahlreiche Lockerungen in drei Öffnungsschritten vorsieht.
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Auch wenn damit der Weg in die Normalität geebnet wurde, bleibt die Frage nach einer möglichen Impfpflicht ungeklärt. Weil die entsprechenden Gesetzesvorlagen noch nicht alle eingereicht wurden, konnten wir uns in dieser Sitzungswoche nicht mit dieser wichtigen Frage abschließend befassen. Bei allem Verständnis für die Komplexität dieses Themas fürchte ich, dass die Realität der Situation uns fast eingeholt hat.
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Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die gegenwärtige Lage der Spannungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die Gefahr eines Krieges besteht weiterhin und ist besorgniserregend. Deshalb war es entscheidend, dass wir als Fraktion in einem Antrag dazu aufgefordert haben, den gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden. Mehr zu diesem wichtigen Thema im ersten Beitrag dieses Newsletters.
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Angesichts des 2. Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau haben wir uns in dieser Woche im Parlament auch diesem Thema in Form einer aktuellen Stunde gewidmet. Mehr hierzu im dritten Beitrag.
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Darüber hinaus möchte ich Sie - wie gewohnt kurz und knapp - über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete in dieser Sitzungswoche im Jahr 2022 genauer informieren.
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Debatte zum Ukraine Konflikt - Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten!
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Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, berieten wir im Bundestag unter anderem über einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Politik zum Ukraine-Konflikt beziehungsweise zur Russlandpolitik der Ampelkoalition. In dem Antrag mit dem Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, klare Kante zu zeigen: Die Bundesregierung soll ihren gefährlichen Schlingerkurs in der …
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Gespräch mit Friedhelm Schäfer, dem zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion
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Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, habe ich Herrn Friedhelm Schäfer, den zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich intensiv mit Herrn Schäfer über die wichtigen Themen im Bereich Beamtenpolitik und öffentlicher Dienst regelmäßig im Rahmen von Gesprächen und Veranstaltungen ausgetauscht. Daran wollten …
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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechtsextremismus - 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau
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Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“. Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. Unsere Aufgabe muss sein, dass …
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Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten
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Am Sonntag, den 13. Februar 2022, hat die 17. Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten gebildet. Die Versammlung ist unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum einzigen Zweck zusammengetreten, um den Bundespräsidenten zu wählen. Auf …
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Besuch der Polizeistationen in Tarp und Husby und gemeinsames Gespräch mit dem DEHOGA Kreisverband Schleswig-Flensburg
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Am Donnerstag, den 10. Februar 2022, habe ich mir - gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Thomas Jepsen - drei Stunden Zeit genommen, um die Polizeistationen in Tarp und Husby zu besuchen. Mehrere Fragen haben uns beschäftigt: Wie ist die Polizei durch die Corona-Pandemie gekommen? Welche Erfahrungen haben die Beamtinnen und Beamten mit sogenannten „Spaziergängern“ gemacht, die in Flensburg gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren? …
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Besuch des InnoTrucks und gemeinsamer Besuch bei den Bürgermeistern von Kappeln und Süderbrarup
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Auch in diesem Monat habe ich trotz - und vielfach auch wegen - der Pandemie versucht, mich mit möglichst vielen Akteuren und Menschen im Wahlkreis auszutauschen. So war ich unter anderem am Donnerstag, den 3. Februar 2022, beim InnoTruck (https://www.innotruck.de/initiative-innotruck-startseite) beim Berufsbildungszentrum Schleswig. Der InnoTruck ist eine "fahrende" Erlebnisausstellung, die einen umfassenden Überblick über die Bedeutung und die Erfolgsfaktoren von …
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