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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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ein besonderer Augenblick in dieser Sitzungswoche war die Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der die Bundesregierung in einer live übertragenen Videoansprache vor dem Bundestag zu mehr Unterstützung aufgefordert hat, um den Krieg in seinem Land zu stoppen.
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Sein Appell an uns im Bundestag und an den Bundeskanzler persönlich war eindringlich und emotional. Er fand sehr scharfe und eindeutige Worte. Er sprach zudem davon, dass nun eine neue Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit stehe. Seine Kritik verstehe ich auch als Mahnung.
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Das Mindeste als Geste der gemeinsamen außenpolitischen Verantwortung und des Respekts wäre es gewesen, dass Olaf Scholz vor dem Plenum und damit vor einer breiten Öffentlichkeit - im Vorfeld oder im Anschluss an die Ansprache des ukrainischen Präsidenten - gesprochen hätte, um seinen Standpunkt zu rechtfertigen und unsere gemeinsame Verantwortung deutlich zu machen. Das hätte den unlängst von Bundeskanzler Scholz verkündeten tiefgreifenden außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands auch gegenüber Russland nochmal zementiert.
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Bei allem Verständnis für die komplexe außenpolitische Situation und auch unabhängig von der parteipolitischen Färbung wäre es in dieser Situation notwendig gewesen, Vertrauen zu schaffen und Einheitlichkeit zu demonstrieren.
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Was wollte man stattdessen mit dem betretenen Schweigen seitens der Bundesregierung zeigen?
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Etwa, dass Präsident Selenskyjs Forderungen und Kritik mit einem Schweigen oder gänzlich unbeantwortet blieben oder das das Thema keine Priorität habe? Dieser Eindruck wurde definitiv erweckt. Auch der Verweis auf die später am Nachmittag stattgefundene "Aktuelle Stunde" erscheint deplatziert, denn angesichts des Leides der vielen Menschen und der unmittelbaren Nähe dieses Krieges ist es absolut unverständlich - für mich und auch für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes - wie man einfach zur gewohnten Tagesordnung übergehen kann, ohne eine Ansprache des Kanzlers oder eine Gedenkminute für die Opfer des Krieges.
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Gerne möchte ich Sie darüber hinaus wie gewohnt kurz und knapp über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete in dieser Sitzungswoche informieren.
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Besuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" in Kropp-Jagel
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„Sicherheit hat Vorrang: Gerade in dieser Zeit stehen wir fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.“ – Dies haben Johannes Callsen und ich zu Beginn der vergangenen Woche am Montag, den 7. März 2022, gegenüber dem Commodore der „Immelmänner“, Oberst Jörg Schröder, deutlich gemacht. Im Mittelpunkt der Gespräche stand erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine. Darüber hinaus …
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Konstituierende Sitzung der Bundestags-delegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC - Baltic Sea Parliamentary Conference)
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Am Dienstag, den 15. März 2022, fand die konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, was für Baltic Sea Parliamentary Conference steht) statt. Auch in dieser Legislaturperiode darf ich wieder Mitglied und stellvertretende Vorsitzende dieses - für die Ostseeregionen - wichtigen Gremiums sein. Das freut mich sehr. Im Rahmen dieser konstituierenden Sitzung haben wir unter anderem die Delegationsleitung gewählt sowie …
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Erste Regierungsbefragung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser
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Am Mittwoch, den 16. März 2022, fand im Deutschen Bundestag eine Regierungsbefragung statt, zu der die Regierung erstmalig die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in unser Parlament entsandte. Unter anderem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat ist diese Regierungsbefragung für mich und meine Ausschusskolleginnen und -kollegen ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen einzuholen. Auch hier …
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Ablehnung unseres Antrags zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse
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Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch, den 16. März 2022, die Forderung meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Parlamentarische Beirat hätte die Aufgabe gehabt, Bundesgesetze und Rechtsakte der Europäischen Union im Bundestag so zu begleiten, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip und die …
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Zweite und dritte Beratung sowie Beschluss des Gesetzentwurfs zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz)
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Am Donnerstag, dem 18. März 2022, wurde im Deutschen Bundestag das Heizkostenzuschussgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wurde aufgrund der gestiegenen und, insbesondere seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine, noch weiter steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Es soll Bürgerinnen und Bürger, die bereits Hilfsleistungen vom Staat, wie zum Beispiel Wohngeld oder BAföG beziehen, in Zeiten beispiellos hoher Energiepreise entlasten, …
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