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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in dieser Woche wurde der Bundeshaushalt in erster Lesung diskutiert. Beim Haushaltsrecht geht es um mehr als nur die Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben. Es geht um die Zukunft des Landes und der künftigen Generation.

Die neue Bundesregierung flüchtet sich in eine rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Es werden keine Prioritäten gesetzt, das gesamte Vorhaben wirkt planlos.
Geplant sind Ausgaben in Höhe 457,6 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen 332,5 Milliarden Euro in Form von Steuereinnahmen. Zum Vergleich: Der vergangenen Bundesregierung standen mit veranschlagten 284 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für 2021 noch deutlich weniger finanzielle Mittel auf der Einnahmenseite zur Verfügung.

Mir zeigt dies: Die Uneinigkeit dieser Bundesregierung inmitten von Krisen spiegelt sich auch im Haushalt und das auf Kosten der nächsten Jahre. Noch deutlicher wird dies in der Frage der Beschränkung der Energiepreise, die - im Zusammenwirken mit der Inflation und gestiegenen Produktpreisen - für viele Menschen und Unternehmen schon sehr bald zur existentiellen Krise werden könnte.

Mehr Entschlossenheit braucht die neue Bundesregierung somit auf allen Ebenen. Sei es beim Haushalt, der Verschärfung von Sanktionen gegenüber Russland, der Debatte um die Impfpflicht oder bei einer angemessenen Reaktion auf die - angesichts der enorm steigenden Corona-Infektionszahlen - bereits jetzt zu erwartenden Liefer-, Versorgungs- und Erfüllungsengpässe sowohl in der Wirtschaft als auch im Gesundheitswesen und weiteren Teilen der kritischen Infrastruktur.

Die neue Bundesregierung laviert geschickt zwischen den Problemen und gegenwärtigen Herausforderungen. Ich bezweifle stark, dass es gelingen wird, die Probleme so gegeneinander auszuspielen und zu nivellieren. Auch nach über 100 Tagen steht die Ampel des vermeintlichen Fortschritts weiterhin auf Rot.

Weitere Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete erfahren Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Petra Nicolaisen

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