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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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der Krieg in der Ukraine macht fassungslos. Meine Gedanken sind diese Woche bei allen Opfern und Verletzten des Krieges in der Ukraine und ganz besonders bei den Menschen der Kiewer Vorstadt Butscha. Dieser Ort ist aber nur einer von vielen Orten, in denen schreckliche Kriegshandlungen, blinde Zerstörung und wohl auch Kriegsverbrechen begangen werden. Die Bilder und Berichte von Gräueltaten an Zivilisten sind unerträglich. Angesichts derartiger Kriegsverbrechen und schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht muss die Bundesregierung noch entschlossener gegen Russland vorgehen und mehr strategische Weitsicht zeigen. Das betrifft die Koordinierung der Kriegsflüchtenden, die konsequentere Unterstützung der Ukraine sowie Hilfe und Solidarität mit Polen, den baltischen Staaten und der Republik Moldau.
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Aus meiner Sicht überschattete der Krieg auch die Debatte und Abstimmung um die Impfpflicht in dieser Sitzungswoche. Es war leider bereits zu erwarten, dass keine Einigung in dieser Frage erzielt werden konnte. Umso wichtiger war der von meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, angeregte Vorschlag für ein Impfregister, um eine Grundlage für eine vernünftige und zielgerichtete Handlungsfähigkeit im Herbst zu schaffen. Der Antrag meiner Fraktion war meiner Meinung nach in der momentanen Lage der einzige mehrheitsfähige Vorschlag und ich bin betrübt, dass dennoch keine Lösung in dieser so wichtigen Frage für uns alle gefunden werden konnte.
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Mit diesen Gedanken verbunden, wünsche ich Ihnen schöne und so können wir nur hoffen friedvollere Osterfeiertage im Kreise von Familien und Freunden.
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Wie gehabt möchte ich Sie auch heute in diesem Newsletter kurz und knapp über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete informieren.
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Meine Mitgliedschaft im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und dessen Konstituierung
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Im Beisein der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, hat sich am Mittwoch, den 6. April 2022, der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ konstituiert. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mich als ordentliches Mitglied benannt, was mich sehr freut. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Herrn Johannes Steiniger und Herrn Ralph Edelhäuser werde ich die vielen wichtigen Themen, die …
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Podiumsdiskussion im Deutschen Bundestag zur Minderheitenpolitik und zur Wanderausstellung "Was heißt hier Minderheit?"
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Am Montag, den 4. April 2022, habe ich direkt zu Beginn der Sitzungswoche an einer Podiumsdiskussion mit mehreren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen teilgenommen. Unser Thema war die derzeit und noch bis zum 8. April 2022 im Deutschen Bundestag gezeigte Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“, die die Geschichte, die Rolle und das Selbstverständnis der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands – …
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Aktuelle Stunde zu den Kriegsverbrechen in Butscha und Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina
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Am Mittwoch, den 6. April 2022, haben wir im Deutschen Bundestag nach der Regierungsbefragung und der Fragestunde im Plenum zwei jeweils einstündige Debatten geführt. Die Aktuelle Stunde zum Thema „Zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen“ thematisierte die Gräueltaten der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha. Nach dem Abzug …
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Abstimmung zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag
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Am Donnerstag, den 7. April 2022, sind im Deutschen Bundestag alle Initiativen im Zusammenhang mit der Impfpflicht durchgefallen. In namentlicher Abstimmung wurden die vier nachfolgenden Anträge wie folgt abgestimmt. Ein abgeänderter Kompromissvorschlag, der unter anderem eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah, wurde mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Unseren Vorschlag, den Vorschlag …
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Sitzung des Nordschleswig-Gremiums des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kopenhagen
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Am Mittwoch und Donnerstag, den 30. März beziehungsweise den 31. März 2022, war ich in Kopenhagen anlässlich einer Sitzung des Gremiums für Fragen der deutschen Minderheit beim Landtag in Schleswig-Holstein. Als Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete bin ich ebenfalls Mitglied des Gremiums und war es auch zu meiner Zeit als Landtagsabgeordnete. Das Programm in der dänischen Hauptstadt war umfassend: Ein Austausch mit dem …
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