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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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diese Sitzungswoche in Berlin begann bereits am Sonntagabend mit der französischen Präsidentschaftswahl. Emmanuel Macron ist - trotz höherer Stimmenanteile für Marine Le Pen als im Jahr 2017 - als Sieger hervorgegangen. Sein Sieg ist ein Gewinn für den Zusammenhalt in Europa.
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Angesichts des verheerenden Angriffskrieges in der Ukraine brauchen wir eine starke und geeinte europäische Position, um gemeinsame Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen zu finden. Macrons Wiederwahl, seine proeuropäische Haltung und seine ambitionierten Ideen für ein starkes Europa stehen für Geschlossenheit, Souveränität und Konsequenz.
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Alles andere als konsequent zeigt sich hingegen die derzeitige Haltung des Bundeskanzlers in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Zögernd und schwerfällig lässt Bundeskanzler Olaf Scholz den Eindruck entstehen, dass sich Deutschland außenpolitisch zurückzieht - sowohl bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung als auch bei einer Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine. Angesichts des historischen Erbes Deutschlands kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Waffenlieferungen grundsätzlich eine schwierige Entscheidung darstellen.
Trotzdem: Europa braucht von Deutschland eine klare Haltung und schnelle Entscheidungen, um handlungsfähig zu bleiben. Emmanuel Macron hielt sich mit offener Kritik an der Bundesregierung in Bezug auf ihr Zögern zurück. Ihm waren Einigkeit und Entschlossenheit, um die Gemeinsamkeiten innerhalb der Europäischen Union hervorzuheben, wichtiger.
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Umso entscheidender war es, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstant Druck ausgeübt haben, denn selbst koalitionsinterne Kritik blieb unbeantwortet. Der erste richtige Schritt ist deshalb, dass wir uns als CDU/CSU-Fraktion mit der Koalition auf einen gemeinsamen Antrag für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung im Bundestag verständigt haben, um ein Signal der Verantwortung für die Ukraine zu senden.
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Wir zeigen damit die notwendige Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg, die der Bundeskanzler vermissen lässt. Er scheint sich darauf auszuruhen, dass der Deutsche Bundestag ihm die Entscheidungen abnimmt. Aber die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen, um ein Partner zu bleiben, auf den man sich verlassen kann, insbesondere vor einer drohenden Eskalation im Osten der Ukraine und möglicherweise auch im Grenzgebiet zu Transnistrien. Eine solche Haltung müsste Olaf Scholz noch von Emmanuel Macron lernen.
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Wie gewohnt möchte ich Sie kurz und knapp über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete der vergangenen Wochen informieren.
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Eröffnung des CDU-Kommunalbüros im Konrad-Adenauer-Haus
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Am Dienstag, den 25. April 2022, fand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU Deutschlands die Eröffnung des neuen Kommunalbüros statt. Viele Parteimitglieder und zugleich auch kommunale Mandatsträger waren vor Ort. „Wir sind noch immer eine Mitgliederpartei “, sagte Friedrich Merz im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung, denn die kommunalpolitische Ebene ist das Fundament für eine erfolgreiche politische Arbeit der CDU. …
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Debatte über den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine und namentliche Abstimmung
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Am Donnerstag, den 28. April 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt. Mit einem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ukraine in der derzeitigen Situation umfassend im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen müssen. Daher …
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Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz und Beschluss des Gesetzesentwurfs zu EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
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Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation …
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Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen - Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umsetzen!
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag, den 28. April 2022, im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe. Auch im …
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Ehrung langjähriger CDU-Mitglieder nach zwei Jahren Pause und Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth
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Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause trafen sich am Montag, den 11. April und Dienstag, den 12. April 2022, rund 90 Mitglieder der CDU-Schleswig Flensburg in der Strandhalle in Schleswig zur traditionellen Ehrung langjähriger Mitglieder. Die Ehrung für 30-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft übernahmen Johannes Callsen und die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Sütterlin-Waack und ich. An die langjährigen Mitglieder gewandt, lobten …
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Bundes-Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) machen auf Probleme aufmerksam
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Am Mittwoch, den 20. April 2022, habe ich mich in Schleswig mit Herrn Thorsten Rahlmeier, Mitglied im Bundesvorstand und Herrn R. Uwe Kraus, der seit dem 26. März 2022 der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. ist, getroffen. Die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei (BfPP) ist der gewerkschaftliche Berufsfachverband sämtlicher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland, die im Rahmen …
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Besuch bei den Kommunalen Spitzenverbänden in Kiel
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Wie wird die Flüchtlingswelle aus der Ukraine aus Sicht des Städteverbandes des Landes Schleswig-Holstein, des Landkreistags oder des Gemeindetags gesehen? Am Mittwoch, den 13. April 2022 habe ich alle drei kommunalen Spitzenverbände in Kiel besucht. In den Gesprächen wurde allgemein positiv bewertet, dass das Land Schleswig-Holstein für die Herrichtung von Unterkünften 5 Millionen Euro und 1.5 Millionen Euro für niedrigschwellige …
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