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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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mit der Wahl der neuen Bundesregierung und des neuen Bundeskanzlers in der vergangenen Woche endete zugleich die Ära unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Ihre Politik der Mitte und des Pragmatismus hat einen neuen Stil geprägt, der uns erfolgreich durch 16 ereignisreiche Jahre gebracht hat. Am Ende von vielen nationalen wie internationalen Herausforderungen steht für mich fest: Wir als Union haben auch und nicht zuletzt mit ihrer Hilfe viel Gutes für Deutschland erreichen können. Zweifelsfrei kann man sich nach vier Legislaturperioden mit einzelnen Entscheidungen kritisch auseinandersetzen. Unbestritten ist jedoch, dass unsere Bundeskanzlerin stets besonnen und konsequent blieb. Für ihre Verdienste und ihre geduldige, unaufgeregte und aufrichtige Art verdient sie unseren höchsten Respekt. Sie gibt uns ein politisches Erbe an die Hand, welches uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch künftig leiten wird.
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Mich erfüllt es mit Stolz vier Jahre lang als Teil der Koalitionsfraktion diesen gemeinsam Weg mit unserer Bundeskanzlerin und ihren zahlreichen politischen Weggefährten gegangen zu sein. Ich bin ihr für alles sehr dankbar!
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Dem neuen Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz, und seinem neu gewählten Bundeskabinett wünsche ich zugleich in einer doch recht komplexen Regierungskonstellation viel Erfolg. Ich hoffe, dass sich der neue Bundeskanzler an den Maßstäben seiner Vorgängerin orientieren wird.
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Zugleich werden wir als starke Opposition - wo immer es möglich sein wird - mit Rat und Tat eingreifen, kritisch bleiben und anmahnen. Im Moment müssen wir zuallererst - unabhängig davon, ob die Ziel- und Umsetzung des am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrages realisierbar sein wird - die Bewältigung der Corona-Pandemie als gemeinsame Aufgabe vorantreiben.
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Insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Feiertage ist es wichtig, nun alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine erneute Belastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Ich danke allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für eine (späte) Impfung oder einen Booster entschieden haben und die sich trotz eines Impfschutzes in Disziplin üben, Kontakte verringern und somit zusätzlich dazu beitragen, mögliche Infektionen zu reduzieren. Dieses vorbildliche Verhalten spiegelt sich in vergleichsweise geringen Infektionszahlen in Schleswig-Holstein. Zudem sinken derzeit die Infektionszahlen leicht. All dies macht mich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die weitere Ausbreitung des Virus zu bekämpfen!
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In der vergangenen Woche wurden auch die Ausschüsse im Deutschen Bundestag entsprechend dem fachlichen Zuschnitt der neuen Bundesregierung eingesetzt und in dieser Woche personell verteilt. Ich freue mich weiterhin ordentliches Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat zu bleiben. Zudem werde ich nun auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
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Bevor uns das Jahr 2022 mit all den alten und neuen Herausforderungen konfrontiert, wünsche ich uns Zeit zum Innehalten und zur Besinnung - auf Zusammenhalt und in diesem Jahr mehr denn je auf das, was wir haben.
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Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege bereits jetzt frohe Weihnachten, schöne erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022. Ich freue mich auf das kommende Jahr und darauf, Sie auch künftig über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis informieren zu können.
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Wiederwahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik und Neuwahl eines Vorsitzenden
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Am Dienstag, den 7. Dezember 2021, haben wir im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Ich freue mich darüber, als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden zu sein. Die AG Kommunalpolitik umfasst nunmehr 124 Mitglieder, das sind 63 Prozent der Gesamtfraktion. Der bisherige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Herr Christian Haase, wird haushaltspolitischer Sprecher. Auf Grund dieser personellen Änderung …
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Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt und vereidigt
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Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag den neuen Bundeskanzler für die 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Zuvor begrüßte die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, unsere bis dahin noch geschäftsführende Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die minutenlangen Applaus erhielt. Zu Beginn der Plenarsitzung verlas Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Schreiben von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Olaf Scholz …
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Neues Bundeskabinett ernannt und vereidigt
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Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, fand zugleich auch die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts statt. Der Bundespräsident ernannte die künftigen Bundesministerinnen und -minister. Diese erhielten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden ebenfalls im Schloss Bellevue. Nach der Zeremonie im Schloss Bellevue hat die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des Bundespräsidenten bekanntgegeben. Auch die neuen …
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Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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Am Freitag, den 10. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" angenommen. Zuvor äußerten sich am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, Expertinnen und Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des …
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Unser Druck zahlt sich aus - 2./3. Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
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Am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes in unveränderter Fassung angenommen. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor fünf Wochen vorgelegt hatten. Es ist richtig und wichtig, dass die neuen Koalitionsfraktionen unseren Vorstoß jetzt …
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Wahl der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, haben wir im Rahmen einer Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem auch die Vorsitzende sowie die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen gewählt: Die neue Vorsitzende der Gruppe der Frauen ist nun Mechthild Heil. Zuvor hatte Anja Weißgerber das Amt zunächst kommissarisch übernommen, nach dem die vorherige Vorsitzende, …
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