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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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zunächst wünsche ich Ihnen allen ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr. Das vergangene Jahr liegt nun hinter uns und ich hoffe, Sie hatten trotz der momentanen Situationen schöne und erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten.
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Gerne hätte ich mich - auch aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens - schon zu Beginn dieses Jahres mit der inhaltlichen Arbeit der neuen Regierung auseinandergesetzt. Das Problem: In der entscheidenden Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bleibt die neue Bundesregierung nicht nur hinter ihrem eigenen Zeitplan zurück, sondern wird auch ihrem Versprechen sowie der eigenen Führungsverantwortung nicht gerecht.
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Es ist geradezu zynisch, dass die Koalitionspartner, die noch im Wahlkampf unter anderem mit "soziale Politik für Dich", "Menschen schützen" und "nie gab es mehr zu tun" geworben haben, nun keinen mehrheitsfähigen Gesetzesvorschlag vorlegen können oder wollen, sondern - und das ist besonders ärgerlich - diese Sitzungswoche praktisch ungenutzt verstreichen ließen und zudem die Verantwortung auf Einzelpersonen und vereinzelte Gruppen(anträge) beziehungsweise Gesetzentwürfe von Gruppen schieben.
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Vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits am 2. Dezember 2021 auf eine allgemeine Impfpflicht geeinigt haben, kann ich dieses Zögern nicht nachvollziehen. Olaf Scholz hätte längst das Ruder übernehmen müssen statt die Verantwortung allein dem Bundestag aufzubürden. Zudem fehlt es offenbar an Mut und insbesondere an Entschlossenheit zumindest die eigene Fraktion im Bundestag hinter sich zu vereinen.
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Ich möchte hoffen, dass dieses Zögern nicht zu einer grundsätzlichen Eigendynamik der neuen Regierung wird. Klar ist: Wir brauchen dringend eine weitere Erhöhung der Impfquote in der Bevölkerung. Und dies bedarf eines besonders breiten demokratischen Konsenses.
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Trotzdem wird die Corona-Pandemie nur eine von vielen Zerreißproben sein. Umso notwendiger ist es, den Schalter nun endlich umzulegen. Diese Regierungskonstellation muss jetzt schnell Lernbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zeigen, sonst wird sie unglaubwürdig - für uns Abgeordnete, für ihre eigenen Fraktions- und Parteimitglieder und für die Wählerinnen und Wähler bundesweit.
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Gerne möchte ich Sie darüber hinaus wie gewohnt kurz und knapp über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete in dieser ersten Sitzungswoche im neuen Jahr informieren.
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Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche in der Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung im Bereich "Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen"
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Am Abend des Donnerstag, den 13. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen gesprochen. Auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, äußerte sich zu den Vorhaben der neuen Regierung. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen …
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Erste Regierungsbefragung der 20. Wahlperiode
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Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, fand die erste Regierungsbefragung des neuen Bundeskanzlers im neuen Amt statt. Scholz verteidigte die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen und sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Chance genutzt, um Olaf Scholz unter anderem auch auf dieses …
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Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung im Ressort
"Innen und Heimat"
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Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von den "Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung". Von Mittwoch, den 12. Januar 2022, bis Freitag, den 14. Januar 2022, mussten sich alle zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag jeweils einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten in ihrem Ressort stellen. Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, haben …
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Musikschulen brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung
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„Was Musikschulen als außerschulische Bildungseinrichtungen leisten, wird gesellschaftlich zu wenig wertgeschätzt.“. Um Musikschulen den Rücken zu stärken und das Bewusstsein für deren Leistungen zu schärfen, habe ich am 6. Januar 2022, Herrn Willi Neu, den Leiter der Kreismusikschule Schleswig-Flensburg und Vorsitzenden des Landesverbandes der Musikschulen in Schleswig-Holstein besucht. „Die Musikschulen brauchen deutlich mehr Mittel, um ihre Arbeit zukunftsorientiert aufzustellen“, sagte …
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Unterstützung für ein Science Center für Kappeln
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Im Rahmen einer Einladung von Bodo Meusel, dem Geschäftsführer der EuroScience GmbH, war ich am 7. Januar 2021 in Kappeln. Die in Kappeln ansässige Firma konzipiert und betreibt an vielen Orten in Europa interaktive Ausstellungen, die auf erlebnisreiche Art naturwissenschaftliche Themen vermitteln. Kinder und Erwachsene jeder Altersgruppe werden dadurch animiert, sich mit naturwissenschaftlichen Themen auseinanderzusetzen und spielerisch zu lernen. Mit …
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