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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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bevor ich auf diese zweite Sitzungswoche im neuen Jahr zu sprechen komme, möchte ich zunächst kurz auf den 34. CDU-Bundesparteitag zurückblicken: Der Bundesparteitag fand am vergangenen Samstag wie im letzten Jahr auch aufgrund der andauernden Pandemie erneut digital statt. Meinen herzlichen Glückwunsch an unseren neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und den neuen Generalsekretär Mario Czaja! Das klare Votum von knapp 95 Prozent der abgegebenen Stimmen für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden steht im Einklang mit dem Ergebnis der Mitgliederbefragung zum neuen CDU-Vorsitz und zeigt sich für mich als wichtiges Zeichen der Geschlossen- und Gemeinsamkeit! Ich bin davon überzeugt, dass uns so nicht nur eine Erneuerung unserer Partei, sondern auch weiterhin ein guter Start in unsere neue Rolle als starke Oppositionsfraktion gelingen wird!
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Diese zweite Sitzungswoche stand im Lichte der Erinnerung an den 80. Jahrestag der Wannseekonferenz und den 77. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz. Beide geschichtlichen Ereignisse sind Teile einer zutiefst menschenverachtenden Geschichte unseres Landes. Für mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es selbstverständlich, dass ich nicht nur der Zukunft unseres Landes, sondern auch unserer Geschichte verpflichtet bin. Sich Zeit zu nehmen und Raum zu schaffen, um an die unmenschlichen und mörderischen Strukturen zu erinnern, hält unsere Geschichte wach: So fand in den Liegenschaften des Bundestages eine Ausstellung der Gedenk- und Bildungsstätte des Hauses der Wannsee-Konferenz statt. Daneben wird der Bundestag auch dieses Jahr bald wieder eine Jugendbegegnung ermöglichen. Am 27. Januar 2022 hielten wir zudem eine traditionelle Gedenkstunde anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Darüber hinaus beteiligten wir uns an der weltweiten Gedenkkampagne #WeRemember.
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Auch wenn es sich wie selbstverständlich anfühlt, dass wir als Deutscher Bundestag dem kollektiven Gedenken an die historischen Verbrechen des NS-Regimes einen großen Stellenwert einräumen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger war es, dass Deutschland gemeinsam mit Israel eine Resolution gegen das Leugnen und Trivialisieren des Holocaust bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, die am 21. Januar 2022 von der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung angenommen wurde.
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Als sich vor etwa 80 Jahren am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Führung zur Wannseekonferenz trafen, um den Völkermord an den europäischen Juden detailliert zu organisieren, wurden bereits systematische Massenmorde verübt. Diese menschlichen Abgründe voller Unrecht, Unvernunft, Gewalt, Folter und blinder Zerstörung sind nicht nur Zeugnis fehlender Menschlichkeit, sondern auch einer bewusst gewollten und genaustens kalkulierten Grausamkeit einer hochgebildeten Führungsebene. Es ist gerade der Widerspruch zwischen Dokumentation, detaillierter Planung und Berechnung und zugleich einer wahnsinnigen nahezu pathologischen Entmenschlichung, Irrationalität und ideologischer Besessenheit, die die Pläne und Taten des NS-Regimes bis heute nur schwer begreifbar machen.
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Unsere Verantwortung ist deshalb immerwährend. Die Geschichte zeigt: Wir müssen aufmerksam und wachsam bleiben, um uns entschieden gegen geschichtliche Relativierungen, Verharmlosung sowie gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Das sind wir den Opfern schuldig!
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Gerne möchte ich Ihnen daher den ersten Beitrag dieses Newsletters ans Herz legen, in dem ich die Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mit den - für mich - prägendsten Momenten zusammengefasst habe. Darüber hinaus möchte ich Sie - wie gewohnt kurz und knapp - über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete in dieser Sitzungswoche im Jahr 2022 informieren.
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Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Gedenkstunde
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Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Dieser Gedenktag bezieht sich als Jahrestag auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung der Vernichtungslager von Auschwitz. Das Konzentrations- und Vernichtungslager bei dem schätzungsweise mehr als 1,1 Millionen Menschen umgebracht wurden, ist ein Sinnbild …
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Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG)
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Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, habe ich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG) und zugleich den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Heiko Teggatz, sowie seinen Kollegen Herrn Spiekermann, der als Bundesgeschäftsführer der DPolG BPolG ebenfalls zum Bundesvorstand gehört, getroffen. Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat, Herrn Josef Oster (Obmann), …
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Habeck stoppt Förderprogramm zur energetischen Sanierung
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Böses Erwachen für das Amt Eggebek und für Bauherrn im Kreis. Wie am 24. Januar 2022 bekannt gegeben wurde, wurde die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Weil die Antragsflut für den Bau von Häusern die bereitgestellten Mittel über die staatliche Kfw-Bank deutlich übersteigt, hat Klimaminister Robert Habeck …
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Orientierungsdebatte zur Sars-CoV-2-Impfpflicht
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Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag in einer Orientierungsdebatte - ganz ohne Fraktionszwang - mit der in der Öffentlichkeit viel diskutierten Impfpflicht gegen das Corona-Virus befasst. In der nahezu vierstündigen Aussprache wurde stellenweise kontrovers diskutiert. Insgesamt hatten 44 Abgeordnete die Gelegenheit, ihre Sicht in der Frage der Impfpflicht und zur Entwicklung der Corona-Krise darzulegen. …
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Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 - und unsere Kritik hierzu!
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Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung unter anderem den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021" namentlich abgestimmt. Zuvor äußerten sich am Montag, den 10. Januar 2022, Expertinnen und Experten im Rahmen einer öffentlichen …
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#WeRemember - Der Deutsche Bundestag erinnert an die Opfer der Shoah
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Auch der Deutsche Bundestag beteiligte sich vom 22. bis 27. Januar 2022 an der internationalen Gedenkkampagne #WeRemember der UNESCO und des Jüdischen Weltkongresses. In dieser Zeit strahlte an der Fassade des Reichstagsgebäudes abends der Schriftzug #WeRemember. Die Beteiligung des Bundestages an der Gedenkkampagne „#WeRemember“ stellt eine Ergänzung zu den jährlich im Bundestag stattfindenden Veranstaltungen zum 27. Januar dar. Auf Vorschlag …
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Oberes Foto des Reichstagsgebäudes:
(C) Deutscher Bundestag / Felix Zahn /phototek
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