petra-nicolaisen
Reichstag
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die vergangenen zwei Sitzungswochen standen für mich im Lichte der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Die beiden Wahlabende am 8. Mai und am 15. Mai 2022 wurden klar und schnell entschieden: Für die CDU. Der große Erfolg der CDU von 43,4 Prozent der Zweistimmen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist definitiv auch das Ergebnis einer konsequenten, vertrauensvoll und zugleich erfolgreichen Arbeit im Land. Daniel Günther hat einen klaren Kurs gefahren und dieser wurde belohnt. Das haben mir auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg bestätigt. Zugleich gab sein souveräner Wahlsieg auch Rückenwind für die CDU in NRW, die mit 35,7 Prozent ihr Ergebnis verbesserte und mit 9 Prozentpunkten nun klar vor der SPD liegt.

Und obwohl es meist nur schwer möglich ist, die Ergebnisse einer Landtagswahl als Stimmungstest für bundespolitische Entwicklungen zu interpretieren, rütteln die Ergebnisse dennoch alle Parteien auf. Denn das Ergebnis für die CDU ist eine klare Präferenz der Bürgerinnen und Bürger für eine starke bürgerliche Mitte, die sich - aus meiner Sicht - als koalitions- und anpassungsfähiger erweist .Zugleich liegt verstärktes Augenmerk auf der SPD und FDP.

Das Zusammenspiel in der Ampelkoalition rückt in ein anderes Licht und trifft zunehmend auf Unverständnis. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt nicht nur in den entscheidenden Fragen des Ukraine-Krieges, dass sein Zögern als mangelnde Durchsetzungsfähigkeit wahrgenommen wird und seine Ankündigungen auf Argwohn treffen. Der viel besprochene "Scholz-Effekt", der das Zusammenstehen der SPD hinter ihrem Kanzlerkandidaten und eine feste Geschlossenheit der Partei beschreibt, scheint innerhalb der SPD abzunehmen. Dabei fällt auf: Die Geschlossenheit innerhalb der Ampel-Koalition nutzt sich zunehmend ab. Die Bemühungen der FDP in ihren führenden Ressorts sind für die Öffentlichkeit und insbesondere für die eigenen Wählerinnen und Wähler praktisch unsichtbar. In anderen Politikbereichen wird die FDP koalitionsintern sowie extern als Verhinderer wahrgenommen.

Zurecht fällt damit das Urteil der Wählerinnen und Wähler verheerend aus und bringt auch die Ampel-Koalition in Bundesregierung und Bundestag in Bedrängnis. Um als Bundesregierung wahrgenommen zu werden, muss man eben auch Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen.

Ich bin gespannt, ob die Ampel-Koalition auf diese Entwicklung reagieren können wird und wie die bereits in viereinhalb Monaten stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen das politische Parkett nochmal aufrollt.

Wie gewohnt möchte ich Sie kurz und knapp über einige wichtige Aspekte meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete der vergangenen zwei Wochen informieren.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Petra Nicolaisen
Foto: (C) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

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