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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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der Bund beschließt einen Milliarden-Haushalt, aber Schleswig geht leer aus – was hat die Haushaltswoche des Bundestages mit Schleswig zu tun, werden Sie jetzt fragen. Leider nichts! Und darüber bin ich sehr enttäuscht. Während hier im Plenum über fast 500 Milliarden Euro debattiert wurde, von denen fast 140 Milliarden über neue Schulden finanziert werden, ging Schleswig leer aus. Rund acht Millionen Euro – angesichts der Haushalts-Milliarden fast Peanuts – hatten sich der Kreis Schleswig-Flensburg und die Schleistadt vom Bund zusätzlich erhofft, um mit der Sanierung des Wikingecks, dem stark verseuchten Areal einer früheren Teerpappenfabrik, beginnen zu können.
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Aber statt die Summe in seinen Haushalt aufzunehmen und diese Woche in erster Lesung beschließen zu lassen, lehnt Verkehrsminister Volker Wissing eine Verantwortung für die landseitige Sanierung ab. Die Enttäuschung an der Schlei ist deshalb groß, zumal die alte Regierung in Person von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann eine entsprechende Beteiligung bereits fest zugesichert hatte. In diesen Wochen sollte mit der Planfeststellung begonnen werden. Doch durch Wissings Weigerung ist das 30-Millionen-Projekt jetzt ernsthaft in Gefahr.
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Die wichtigste Entscheidung diese Woche war unterdessen die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Angriff auf die Ukraine hat uns in aller Härte gezeigt, dass wir umdenken müssen. Eine Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie wehrhaft ist. Das heißt, die Zeit der Abrüstung ist vorerst vorbei. Frieden kann nur aus einer Position der Stärke erreicht und verteidigt werden. Mit der Entscheidung für das Sondervermögen kann die Bundeswehr jetzt mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben zudem überwachen. Das beschleunigt die Umsetzung und schafft zusätzliche Sicherheit.
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Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden in der Generaldebatte zum Haushalt. Schonungslos legte Friedrich Merz das Zögern und Zaudern von Kanzler Scholz offen. Der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer. In der Europäischen Union herrsche „mittlerweile nur noch Verstimmung“ und „Enttäuschung“ über die unklare Rolle Deutschlands. Vor allem fehle eine Initiative, wie man Europa in dieser neuen Lage voranbringen könne.
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Fast 100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz.
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Meine Meinung zum Haushalt:
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Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro. Nach dem Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ will die Ampel-Koalition davon 140 Milliarden über neue Schulden finanzieren. Die Menschen leiden unter der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Doch statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, schüttet die Ampel-Koalition das Geld mit der Gießkanne aus. Manchmal vergisst sie sogar diejenigen, die Unterstützung am nötigsten haben: So gehen Rentner und Studenten bei der Energiepreispauschale leer aus.
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Die Unionsfraktion hingegen sieht die Möglichkeit, die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Voraussetzung dafür wären eine kluge Priorisierung der Ausgaben und eine Personalbremse. Dies wird aber von der Ampel nicht gewollt.
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Was mir am Haushalt sonst noch auffällt – fünf Beispiele:
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Federn lassen muss Innenministerin Faeser. Ihr Haushaltsansatz wurde gegenüber Horst Seehofers Ansatz im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden auf 15 Milliarden Euro eingedampft. Wir von der Union haben dennoch eine Erhöhung um 20 Millionen Euro im Bereich Informationstechnik beantragt. Der bundesweite Blaulichttag, vor allem aber die schrecklichen Flutereignisse an der Ahr haben die Mängel unserer Notfall-Informationssysteme offenbart. Mit unserem Ansatz sollten sowohl die „NINA“-App weiterentwickelt als auch das Cell Broadcast-Warnsystem und das modularen Warnsystems (MoWaS) ausgebaut werden. Die Verbesserung der behördlichen Warnmöglichkeiten trägt dazu bei, die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen, Menschenleben zu retten und das Vertrauen in den Staat zu stärken.
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Statt, wie von CDU/CSU gefordert, Baukostenzuschüsse in die Schiene zu investieren und damit die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands zu fördern, gibt die Ampel das Geld lieber für zweifelhafte Projekte aus: Wenn das Neun-Euro-Ticket im August endet, ist der öffentliche Personennahverkehr für die Bürger genauso unattraktiv wie vorher. Hinzu kommt, dass das Ticket die Schere zwischen Stadt und Land weiter öffnet. Während Städter von gut ausgebautem ÖPNV profitieren, steht der ländliche Raum vor dem Problem, dass das Ticket die ohnehin schlechte Taktfrequenz der Linien nicht verbessert. Für über 40 Prozent der Bevölkerung ist es damit uninteressant. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so konterkariert.
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Entgegen großmundiger Ankündigungen fällt auch der Beschluss der Regierungskoalition zum Meeresschutz eher dürftig aus. Vor Schleswig-Holsteins Haustür - in Nord- und Ostsee - lagern geschätzt 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem 2. Weltkrieg. Für deren Bergung werden rund 100 Millionen Euro gebraucht. Die Ampel stellt dafür als Einstieg eine knappe halbe Million bereit. Das ist sehr zögerlich, aber immerhin ein Anfang.
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Die deutsche Fischerei soll in diesem Jahr mit Betriebshilfen in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden. Die Anpassungsbeihilfen sollen „insbesondere der kleinen und großen Hochseefischerei, inklusive Küstenfischerei und Krabbenfischerei“ zur Verfügung gestellt werden.
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An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund dem Regierungsentwurf zufolge mit 1,33 Milliarden Euro (2021: 1,16 Milliarden Euro). Immerhin eine leichte Steigerung.
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Bis zur nächsten Sitzungswoche sende ich Ihnen und Ihren Lieben herzliche Grüße aus Berlin!
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Foto: (C) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
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An den Spargel fertig los!
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Es war wieder soweit: Im Förde Park Flensburg fanden die beliebten Spargeltage in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Schleswig-Flensburg statt. Es gab Kostproben von der im „Freienwill Krug“ kreierten Spargelcremesuppe und nebenbei viel Wissenswertes über den Spargel allgemein, Rezepte und nette Gespräche – Gründe für mich Hans-Peter Hansen, DEHOGA-Chef von Schleswig-Flensburg, dort zu besuchen und ihm bei der Zubereitung von gebratenem Spargel und Spargelsalat mit frischen Erdbeeren zuzusehen. Dabei wurde er von Azubis der Kantine im Kreishaus Schleswig tatkräftig unterstützt.
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„Wer kann besser für Nachwuchs werben, informieren und unsere interessanten Berufe schmackhaft machen als junge Menschen, die bereits in der Ausbildung sind“, so Hansen. „Außerdem haben sie die Möglichkeit auch außerhalb der Küche einmal tätig zu werden und den Umgang mit dem Gast zu lernen.“
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Auch Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Kreispräsident Ulrich Brüggemeier ließen es sich nicht nehmen, am Stand vorbeizuschauen und mit mir einige Kostproben zu nehmen. Wir waren uns einig: Die Qualität der angebotenen Spargelgerichte war einsame klasse.
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Thorsberg-Schüler beeindruckt vom Reichstag
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Wie interessiere ich Schüler für Politik? Indem ich ihnen einen Besuch in Deutschlands höchstem Parlament ermögliche. 25 Schülerinnen und Schüler der Schule am Thorsberger Moor aus Süderbrarup erlebten diese Woche, wie der Reichstag von innen aussieht, wie im Plenarsaal gestritten wurde und was es überhaupt bedeutet, Teil einer Demokratie zu sein, sie aktiv zu begleiten und mitzugestalten.
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Das Interesse der Süderbraruper war trotz fortgeschrittener Stunde groß: Warum sind Sie Abgeordnete geworden, wie wird man Bundeskanzler und natürlich klassisch: Warum sind so wenig Abgeordnete im Plenum anwesend? Genau um diese Art Fragen zu beantworten, ist mir der Besuch von Schülergruppen so wichtig. Wer einmal die Atmosphäre des Parlaments geschnuppert hat, erlebt Politik hautnah und sieht sie künftig mit ganz anderen Augen.
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