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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die Tage nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind für uns als CDU sehr turbulent. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich mit den Stimmen der AfD ist, um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen "ein unverzeihlicher Vorgang". Dass Kemmerich die Wahl angenommen hatte, war in meinen Augen ein Fehler. Es sendete ein falsches Signal an die Wählerinnen und Wähler, die den Eindruck bekommen könnten, es ginge Politikerinnen und Politikern lediglich um Positionen und Ämter. Die AfD in Thüringen hat bewusst für den FDP-Kandidaten und damit gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um den Landtag zu täuschen. Dieses Verhalten ist unglaubwürdig. Es stellt den traurigen Versuch dar, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen.
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Eines ist und bleibt klar: Eine Regierungsbildung mit Stimmen der AfD halte ich sowohl mit den Zielen der CDU als auch mit meinen ganz persönlichen Vorstellungen für unvereinbar. Deshalb bin ich froh, dass Thomas Kemmerich nunmehr die einzig richtige Entscheidung getroffen und seinen Rücktritt vom Amt verkündet hat. Jetzt wird es darum gehen, das Vertrauen in Thüringen wiederherzustellen.
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Die Wahl in Thüringen ging auch an der Bundes-CDU nicht spurlos vorbei. Es war für uns alle überraschend, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hat. Außerdem hat sie angekündigt, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Ich habe den größten Respekt für die Leistung der CDU-Vorsitzenden und große Achtung vor ihrer Entscheidung. Aber viele von uns Bundestagsabgeordneten haben - ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land - offene Fragen zur Zukunft der Partei, die wir jetzt schnellstmöglich klären müssen. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Frage des Parteivorsitzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause lösen.
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Die CDU ist das Bindeglied für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss weiterhin unser gemeinsames Ziel bleiben, denn nur als stärkste politische Kraft können wir Deutschland weiter gemeinsam vorantreiben.
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Weitere Ereignisse und Themen der vergangenen zwei Wochen können Sie in meinem Newsletter nachlesen.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende
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Zusätzliche GVFG-Mittel: Neue Chance für Bahnhaltepunkte
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Mit gleich zwei wichtigen Gesetzen, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz, die der Bundestag Ende letzter Woche beschlossen hat, wird insbesondere der schienengebundene Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden gefördert. Zu möglichen Auswirkungen auf den Kreis Schleswig-Flensburg erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Petra Nicolaisen, und der Schleswig-Flensburger Landtagsabgeordnete Johannes Callsen: „Durch die …
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Jugendpark Schlachthof-Projekt – Nicolaisen und Rüstemeier begrüßen hohe Fördersumme
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Die erfreuliche Nachricht kam für alle überraschend: Der Bund wird am neuen Projekt Jugendpark Schlachthof 975.000 Euro übernehmen, das Land 195.000 und die Stadt noch einmal 130.000 Euro. Jetzt trafen sich die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und Flensburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier mit Sportpiraten-Chef Dirk Dillmann, um sich auf dem Gelände des Schlachthofs über das neue Vorhaben zu informieren. „Mit dem geplanten …
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Beschluss der Unionsfraktion - Positionspapier zur Sicherung Deutschlands digitaler Souveränität für die 5G-Netze
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Am Montag, den 10.02.2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für die Sicherheitsanforderungen, die mit dem Ausbau des Mobilfunktechnologiestandards „5G“ verbunden sind, beschlossen. Mehrere Wochen intensiver Gespräche waren dem Positionspapier vorausgegangen. „5G" ist die neue und fünfte Generation der mobilen Internetverbindung und soll den bisherigen Standard „4G – LTE“ langfristig ablösen. Die neue Technologie bietet viele Vorteile. Die Datenübertragung ist bis …
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Aktion Rote Hand - Ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten
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Jedes Jahr am 12.Februar findet der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und zugleich der weltweite Aktionstag "Red Hand" statt. Anlass ist das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12.02.2002, welches Kinder vor Missbrauch als Soldaten schützen soll. Die rote Hand ist ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Nach Angaben von UNICEF gab …
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Aktuelle Stunde im Bundestag - Bekämpfung des Corona-Virus macht internationale Abstimmung erforderlich
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Am Mittwoch, den 12. Februar 2020, haben wir im Deutschen Bundestag in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland“ über die Ausbreitung der Infektionskrankheit und die Sorgen in der Bevölkerung diskutiert. Dabei bekräftigte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Spekulationen und Unsicherheiten in der Bevölkerung durch Aufklärung entgegengetreten werden müsse …
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Aufstiegsfortbildungsförderung - Das Aufstiegs-BAföG
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An diesem Freitag, den 14.02.2020, beriet der Deutsche Bundestag abschließend über den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), welches früher noch "Meister-BAfÖG" genannt wurde. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung sowohl der AfD als auch der Linksfraktion angenommen. Mit dem AFBG werden unter anderem Menschen mit …
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