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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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die erste Sitzungswoche im neuen Jahr liegt hinter uns. Zunächst möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen auf diesem Wege ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2019 zu wünschen. Politisch hat das neue Jahr wieder mehr als spannend begonnen. Von daher geht es mit viel Schwung an die neuen Aufgaben und ich möchte Sie kurz und knapp über meine Arbeit der letzten beiden Wochen informieren.
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Änderung des Asylgesetzes: Einstufung vier weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
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Am Freitag, den 18. Januar 2019, haben wir im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. 509 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dagegen stimmten 138 Parlamentarier; vier Abgeordnete der SPD enthielten sich. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, wozu auch die Stimmen …
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100 Jahre Frauenwahlrecht
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Wir haben am heutigen Donnerstag mit einer Feierstunde des Deutschen Bundestages den hundertsten Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland gewürdigt. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals auf nationaler Ebene ihr Wahlrecht nutzen. Die Frauenbewegung hatte dafür seit dem 18. Jahrhundert gekämpft. Unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede zum Auftakt der Feierstunde noch einmal darauf hingewiesen, wie Frauen …
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Im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden
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Am Mittwoch, den 16. Januar 2019, habe ich an einem Gespräch mit Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände teilgenommen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen kam dafür mit Vertretern des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Deutschen Städtetages (DST) zusammen. Insbesondere standen die Themen Grundsteuer und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und …
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Einstufung der AfD als Prüffall - Thema im Innenausschuss
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Am Mittwoch, den 16. Januar 2019, haben wir uns im Innenausschuss mit der einen Tag zuvor durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommenen Einstufung der AfD als Prüffall befasst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtete in der ersten regulären Sitzung des Innenausschusses in diesem Jahr zu diesem Thema und stand für Fragen der Mitglieder des Innenausschusses zur Verfügung. …
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Erste Landesgruppensitzung im neuen Jahr
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Zwar begann meine Arbeit in Berlin bereits am vergangenen Donnerstag mit der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Hackerangriff, jedoch startete die erste reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr erst in dieser Woche. Zu Beginn stand die erste Sitzung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Jahr 2019 auf dem Programm. Zu Gast war Frau Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Regionaldirektion Nord der …
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Winter Academy 2019 der Jungen Union SH
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Am Samstag, den 12. Januar 2019, war ich zu Gast bei der Winter Academy 2019 der Jungen Union SH in Kappeln. Über das gesamte Wochenende fanden Workshops zu verschiedenen politischen Themen, beispielsweise Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik; Bildungspolitik; Kultur; Wirtschaft sowie Digitales, statt. In Einstimmung auf die bevorstehende Europawahl konnte die Junge Union SH den Spitzenkandidaten der CDU SH zur Europawahl, Niclas Herbst, als …
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Daten-Affäre - Sondersitzung des Innenausschusses
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Am Donnerstag, den 10. Januar 2019, war die Anfang Januar aufgekommene Daten-Affäre um die via Twitter erfolgte Veröffentlichung von Daten von Bundestagsabgeordneten und weiteren Betroffenen noch vor der ersten regulären Sitzungswoche im neuen Jahr Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses. Auch wenn sich mein persönlicher Schaden in Grenzen hielt, sind einige meiner Kollegen durchaus schwer betroffen - das ungute Gefühl, bei so …
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Besuch der Kappelner Werkstätten
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Am Mittwoch, den 9. Januar 2019, habe ich die Kappelner Werkstätten besucht. In dieser Einrichtung arbeiten Menschen mit Behinderung, die aufgrund ihrer geistigen, körperlichen oder seelischen Beeinträchtigen nicht, noch nicht oder wieder eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erlangen können. Der Geschäftsführer Stefan Lenz und der zuständige Bereichsleiter Henning Herges führten uns durch die Werkstätten des größten Arbeitgebers im Raum …
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