Die vergangenen Wochen waren für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht nur wegen der Pandemie nicht einfach. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir eine besondere Verantwortung. Umso mehr hatte das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter meiner Fraktion und auch der Partei unserem Ansehen in der öffentlichen Wahrnehmung geschadet. Einige wenige Politiker überschatten die Arbeit von vielen stets ambitionierten und ehrlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich aufrichtig und uneigennützig, tagtäglich für Ihren Wahlkreis sowie für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Diese wenigen Politiker haben die schwierigen Umstände zu Beginn der Pandemie genutzt, um sich selbst finanziell zu bereichern. Insbesondere in dieser Pandemie ist die Affäre um Provisionen für Corona-Schutzmasken besonders verwerflich und auch beschämend. Dieses Fehlverhalten ist unverzeihlich und erfordert weitere Schritte.
Ich bin deshalb froh, dass unser Fraktionsvorsitzender, Ralph Brinkhaus, und auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits zu Beginn dieser Affäre mehr als deutlich lückenlose Aufklärung, mehr Transparenz und die Einführung eines Verhaltenskodexes angekündigt haben.
Alle Abgeordneten meiner Fraktion haben eine schriftliche Abfrage hinsichtlich finanzieller Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie abgegeben. Entsprechend der Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden konnte ich das Dokument nach bestem Wissen und Gewissen unterschrieben und bereits am 11. März 2021 an die Geschäftsstelle unserer Bundestagsfraktion zurücksenden.
Diese Erklärung ist erst der Anfang. Es wichtig, dass nun konsequent Aufklärung betrieben wird. Die Ankündigung der Einführung eines Verhaltenskodexes ist deshalb zusätzlich ein entscheidendes Signal Vergangenes aufzuarbeiten und aufzuzeigen, dass wir ein solches Verhalten nicht dulden. Zugleich wollen wir die Kolleginnen und Kollegen nicht unter Generalverdacht stellen.
Es geht nämlich darum, dass wir Vertrauen wiederherstellen. Der Kodex wird uns laut Fraktion dabei helfen, ein „Anforderungs- und Sanktionsregime einzuführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsageordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht“. Wichtig ist für unsere Fraktion auch, dass wir klarstellen: „Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen.“
In Sachen Transparenz will die Fraktionsführung zudem Vorschläge für die Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie die daraus resultierenden Einkünfte unterbreiten. Der Grenzwert für Parteispenden solle deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Spenden ab 10.000 Euro in Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden.