Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]
In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]
Am Montag, den 14. September 2020, kam die AG “Gleichwertige Lebensverhältnisse” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Im Fokus des Gesprächs stand unter anderem ein brandaktuelles Thema, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger interessiert und betrifft - die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es ging unter anderem um die aktuellen politischen Entwicklungen, [...]
In den vergangenen zwei Sitzungswochen nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten, zum Teil auch beschlossen und Wahlen durchgeführt. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: - TOP 14: Finanzielle Entlastung der Kommunen und Grundgesetzänderung (2./3. [...]
Am Mittwoch, den 2. September 2020, hat Hannes Fuhrig (Stadtpräsident der Stadt Flensburg) gemeinsam mit mir das Kraftfahrtbundesamt (kurz KBA), welches seinen Sitz in Flensburg hat, besucht. Gemeinsam haben wir das Kraftfahrt-Bundesamt bereits zuvor am 1. März 2019 besucht. Meinen Bericht dazu finden Sie hier .... Anlass des diesjährigen Besuchs war unter anderem, dass Herr [...]
Unsere Kreisbauernverbände aus Dithmarschen, Husum-Eiderstedt und Südtondern sowie Schleswig und Flensburg haben Astrid Damerow MdB und mich am Freitag, den 28. August 2020, zu einem europäischen Frühstück eingeladen, um mit uns über die entscheidenden Themen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die europäische Agrarpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, um [...]
Nachdem vor vier Wochen schon bekannt wurde, dass die Gemeindebücherei in Süderbrarup eine Förderung in Höhe von 12.072,89 Euro vom Bund erhält (siehe meinen vorherigen Beitrag hier ...), hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen jetzt auch eine gute Nachricht für die Büchereifreunde in Kappeln: „Die Stadtbücherei Kappeln erhält eine Förderung in Höhe von 19.658,00 Euro für [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fordert die Deutsche Bahn auf, unverzüglich für eine Lösung beim Zustieg von Bundespolizisten in den Eurocity Kopenhagen-Hamburg zu sorgen. „Da andere Lösungen nach jahrelangem Hin und Her ausscheiden, heißt die einfache Formel: Es muss ein Halt des Eurocitys in Flensburg eingeplant werden“, so die Flensburger Abgeordnete bei einem Treffen mit dem [...]
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Hein habe ich mich vielen Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie beim Handels-, Handwerks- und Gewerbeverein (HHG) Kropp-Stapelholm gestellt. Dabei schlugen die Wogen in der VW-Verkaufshalle des Autohauses Thomsen etwas höher. Geschäftsführer des Autohauses Thomsen und zugleich HHG-Vorsitzender Carsten Saß zeigte sich erfreut darüber, dass das Kurzarbeitergeld sofort ausgezahlt worden [...]
Das Paradebeispiel eines Betriebes habe ich mit Stefan Wesemann von der Flensburger IHK-Geschäftsstelle in Kappeln besucht: Die Mau und Mittelmann GmbH. Der Betrieb musste zwar wegen der Corona-Krise seine Mitarbeiterschaft von 120 auf rund 80 herunterfahren, ist aber dank seiner breiten und hochtechnologischen Aufstellung bisher gut durch die Krise gekommen. So ist der Tischlereibereich bis [...]