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Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Umsetzung der Bürgerinitiative “Minority SafePack”

2020-11-27T17:31:10+01:0027. November 2020|Bundestag, International, News, Presse, Wahlkreis|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich an das Rednerpult zu einem Thema, dass mir besonders am Herzen liegt. Am Freitag, den 27. November 2020, ging es in einer halbstündigen Debatte um einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack", [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Sitzungswochen

2020-11-27T17:30:34+01:0027. November 2020|Bundestag, News|

In diesen vergangenen zwei Sitzungswochen haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Wahlen zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages:  Am 26. November 2020 fanden zwei Wahlen zu den Vizepräsidenten [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 25. November 2020 mit Verlängerung der Kontaktbeschränkungsmaßnahmen bis 20. Dezember 2020

2020-11-27T17:21:28+01:0027. November 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die ursprünglich ab dem 2. November geltenden Maßnahmen waren bis Ende November 2020 befristet. Die Maßnahmen müssen nun verlängert werden. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen [...]

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

2020-11-27T17:21:01+01:0027. November 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 26. November 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zu den verabredeten Maßnahmen für die Kontaktbeschränkungen, zur Verlängerung des Teil-Lockdowns und zu Sonderregeln für Weihnachten und Silvester gesprochen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass das "was in der Pandemiebekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung [...]

Fakten und Richtigstellung zum “Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

2020-11-20T13:57:46+01:0020. November 2020|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, die folgenden Informationen zu den aufgekommenen Behauptungen zu lesen: Am Mittwoch, 18. November 2020, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" der Fraktionen [...]

Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

2020-11-20T13:49:51+01:0020. November 2020|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Am Freitag, den 13. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den weiteren Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine Frage-Antwort-Übersichtsseite veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html Die nachfolgenden Informationen sind [...]

Bestellung in den Hochschulrat der Hochschule Flensburg

2020-11-27T10:55:19+01:0020. November 2020|News, Wahlkreis|

Es gibt eine freudige Mitteilung aus dem Kieler Bildungsministerium: Nachdem der Senat der Hochschule Flensburg dem Ministerium vorgeschlagen hatte, mich zum Mitglied des Hochschulrates zu bestellen, kam jetzt die Bestätigung aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: „Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, in dem Gremium mitzuwirken und bestelle Sie hiermit [...]

Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

Details zu außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den November 2020 bekannt

2020-11-06T18:36:06+01:006. November 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November 2020 veröffentlicht. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten unter anderem folgende Rahmenbedingungen: Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: Gesamtvolumen: Die außerordentliche [...]

Aktuelle Stunde – “Islamistischen Terror ent­schieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“

2020-11-06T18:03:56+01:006. November 2020|Bundestag, International, News|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror ent­schieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert [...]

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