Projekt „Campus Apenrade“ vom Bund deutscher Nordschleswiger (BdN) ist unterstützenswert!
Ich habe mich hinter eine Initiative des BdN gestellt, neben einer generellen Erhöhung der Projektfördermittel mit einem größeren Projekt den bestehenden Sanierungsstau für die 61 von ihm betriebenen Gebäude mit einem Mal zu reduzieren. Hierfür [...]
Deutsch-Dänisches Abkommen erleichtert deutsche Grenzkontrollen
Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat mir auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind. Wörtlich heißt es in der Antwort: [...]
Petra Nicolaisen erneut für den Bundestag nominiert!
Mit einem überzeugenden Ergebnis von fast 95 % wählten die anwesenden (140) Unions-Mitglieder aus dem Wahlkreis 1 Flensburg/Schleswig ihre Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen erneut zur Kandidatin für die Bundestagswahl 2025. In Ihrem Rückblick auf die Legislaturperiode [...]
Ampel spart bei der Inneren Sicherheit
Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt [...]
Der Bund muss zu seiner Zusage stehen
Die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Detlefsen reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Bundes, sich nicht an den Kosten zur Sanierung des Wikingecks zu beteiligen und stattdessen Steuergelder für [...]
Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petra Nicolaisen, spricht sich entschieden dagegen aus, Kommunen zu erlauben, eine Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. „Was vordergründig als Möglichkeit aussieht, den [...]