Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat [...]
Neele Tapper bekommt das Ticket in die USA
„Das ist der reine Wahnsinn. Super! Ich bin total glücklich“, freut sich Neele Tapper. Soeben haben sie und ihre Mutter Birgit von der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen erfahren, dass Neele für ein Jahr in die USA [...]
Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: [...]
Bundes-CDU legt Stärkungspaket für die Landwirtschaft vor
Das Präsidium der Bundes-CDU hat ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft und sichere Ernährung in Deutschland“ beschlossen. Angesichts anhaltender bundesweiter Proteste und der Ankündigung der Bundesregierung, Rückvergütungen für den Agrardiesel in drei Jahren auslaufen zu lassen, sowie [...]
Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden
Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um [...]
Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gewählt
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für [...]