Am Vormittag des Freitags, den 13. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen eines eingebrachten Antrags meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“ debattiert.
Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem – aus meiner Sicht – sehr wichtigen Themenkomplex zu sprechen, um auch die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität insbesondere stärker zu beleuchten.
Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat verstehe ich die Angriffe auf unser Grundgesetz, der als grundlegender Pfeiler unseres Zusammenlebens die Demokratie im Innersten zusammenhält, als große Bedrohung. Am Montag, den 10. Mai 2022, stellte die Bundesministerin für Inneres und Heimat einen entsprechenden Bericht vor, der ausweist, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen ist.
In meiner Rede habe ich auch kurz begründet, dass der Anstieg der Straftaten auch mit einer besseren und genaueren Erkennung zusammenhängt. Das bedeutet, dass man neben der Erkennung, aber natürlich auch die Bekämpfung dieser Straftaten vorantreiben muss.
Die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger verändert sich. Hass und Gewalt sickern zunehmend tiefer in die Gesellschaft und kommen mehr aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Die Tathintergründe sind diffuser und vielfältiger geworden.
Deshalb müssen wir im Bundestag und auch generell auf Bundesebene dies im Blick haben und mitdenken und vor allem unsere Sicherheitsbehörden stärken.
In meiner Rede habe ich diesen Punkt deutlich hervorgehoben:
Die Zahlen sprechen zugleich für eine genauere Erkennung der Straftaten. Das müssen wir mit konsequenten Maßnahmen bekämpfen und flankieren. Denn wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, dass der Staat dieser Konfrontation nicht aus dem Weg geht. Er stellt sich Gewalt, Ausgrenzung und Spaltung entgegen. Hierfür braucht es keine Lippenbekenntnisse; vielmehr braucht es auch wirkungsstärkere Befugnisse. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Wenn politisch motivierte Kriminalität spürbar wird – und das wird sie -, dann muss auch die Antwort des Staates darauf spürbar und konsequent sein.
Deswegen war es wichtig zu betonen, dass es hier noch Handlungsbedarf gibt und das die Regierung sich klar positionieren muss:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt ein Zweifel und zugleich die Frage, wofür die Bundesregierung eigentlich steht. Will die Bundesregierung eine Leuchtturmpolitik, die nach außen zwar hell scheint, aber das Innere nicht wirklich beleuchtet? Oder wollen Sie eine politische Realität gestalten, die es nicht schafft, Vertrauen in Staat und Gemeinschaft zu fördern sowie die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren? Oder wollen Sie wirklich entschieden gegen Demagogen, Extremisten und Rassisten, die die Streitbarkeit unserer Demokratie missbrauchen, vorgehen?
Am Ende meiner Rede plädierte ich dafür, dass die Bundesregierung sich bemühen muss, zu bewahren, was wir aus Überzeugung vertreten und hüten: Die Fundamente einer gesunden Demokratie und die Freiheit der Menschen.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen: