Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt.
Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht coronabedingt weiter zurückgegangen. Insgesamt ist die Verschuldung der Kommunen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Für Schleswig-Holstein ist das Finanzierungssaldo der Gemeinden und Gemeindeverbände wie folgt (Zahlen jeweils in Millionen Euro):
| Jahr 2019 | Jahr 2020 | Jahr 2021 | Schleswig-Holstein |
|---|---|---|---|
| 9.437 | 10.509 | 10.859 | Einnahmen |
| 9.488 | 10.162 | 10.870 | Ausgaben |
| Minus 51 | Plus 347 | Minus 11 | Finanzierungssaldo |
Demnach konnten die Kommunen in Schleswig-Holstein ihr gutes Ergebnis aus 2020 (+347 Mio. €) nicht wiederholen und verzeichneten im Jahr 2021 einen Saldo von -11 Mio. €.
Nach coronabedingt schlechteren Steuerschätzungsjahren werden den Kommunen in den aktuellen Steuerschätzungen aus November 2021 sowie Mai 2022 wieder deutlich steigende Steuereinnahmen prognostiziert.
Die Aufschlüsselung der Entwicklung der Kommunalfinanzen ist für uns auf bundespolitischer Ebene sehr wichtig. Sie zeigt, dass wir die Kommunen und ihre finanzielle Lage und damit die Finanzierung diverser Vorhaben im Blick haben und gegebenenfalls Steuerungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfordern können, um die finanziellen Lasten zielführend zu verteilen. Weiterhin werden jedoch vor allem die Länder gefordert sein, durch strukturelle Änderungen beispielsweise in den kommunalen Finanzausgleichsregelungen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips sicherzustellen, dass die Kommunen auch künftig aufgabenangemessen auskömmlich finanziert sind.