Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt besonders für die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Schleswig-Flensburg. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die innere Sicherheit [...]
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU-Bundestagsfraktion und damit insbesondere zuständig für den ländlichen Raum habe ich heute Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, seine Pläne zur Apothekenreform zu überarbeiten. Andernfalls würde deren Umsetzung zu einem Apotheker-Sterben führen. So auch die Überzeugung des Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, mit dem ich mich letzten [...]
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen [...]
Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf [...]
Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die [...]
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des [...]
Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Polizei geht, sondern um eine klare Misstrauensbekundung gegenüber den Bundespolizeibehörden. Das haben die [...]
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. "Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner [...]
Zu geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: „Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, gegen all diejenigen, die mit ihren Schleppern verlässlich für unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sorgen. Wollen wir tatsächlich die Alternative, dass `frisches Rindfleisch´ künftig nur noch aus Argentinien [...]
Vor allem bei Fachkräften mit Berufsausbildung oder Studium stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft eine immer größere Lücke zwischen dem Bedarf und dem vorhandenen Angebot an geeigneten Kandidaten fest. Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Auch Rentner und Pensionäre wollen häufig im Berufsleben [...]