Unser Entschließungsantrag – „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“

2022-05-20T13:19:22+02:0020. Mai 2022|Bundestag, News|

Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468.  Nein-Stimmen: 166.  Enthaltungen: 2. Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt:  Was [...]

Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in dieser Woche zur Entwicklung der Kommunalfinanzen

2022-05-20T11:36:35+02:0020. Mai 2022|Bundestag, News|

Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt. Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht [...]

Bundestag beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali (EUTM Mali & MINUSMA)

2022-05-20T11:30:39+02:0020. Mai 2022|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt. Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fortsetzung [...]

Erste inhaltliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ – Fachgespräch zum Stand des Ehrenamts

2022-05-16T16:19:30+02:0016. Mai 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die erste inhaltliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein gemeinsames Gespräch mit Frau Daniela Broda als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Herrn Dr. Ansgar Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie mit Frau Katarina Peranić und Herrn Jan Holze, die gemeinsam den [...]

Gigantisches Wahlergebnis für die CDU bei der Landtagswahl

2022-05-12T10:22:51+02:0012. Mai 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Die Landtagswahl am 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein war ein voller Erfolg! Das ist nicht einfach nur ´super` - das ist ein gigantisches Wahlergebnis. Das hat so keiner erwartet. Ich freue mich riesig über dieses herausragende Ergebnis für unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther, für unsere CDU und für unsere Wahlkreise. Auch die Zahlen im Kreis Schleswig-Flensburg [...]

Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz und Beschluss des Gesetzesentwurfs zu EEG-Umlage und Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

2022-04-29T14:42:11+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI  Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]

Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen – Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umsetzen!

2022-04-29T12:01:29+02:0029. April 2022|Bundestag, News, Presse|

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag, den 28. April 2022, im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, [...]

Debatte über den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine und namentliche Abstimmung

2022-04-29T09:25:57+02:0029. April 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 28. April 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt.  Mit einem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ukraine in der derzeitigen Situation umfassend im Abwehrkampf gegen den [...]