Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes

2024-03-15T08:45:25+01:0015. März 2024|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: „Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die [...]

Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

2024-02-05T09:25:05+01:005. Februar 2024|Bundestag, News, Presse|

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, sind sich in Ihrer Kritik am Bundeshaushalt 2024 einig: Der Haushalt 2024 zementiert die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung. Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des [...]

Polizeibeauftragtengesetz bekundet Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden

2024-01-20T17:51:51+01:0020. Januar 2024|Bundestag, News, Presse|

Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Polizei geht, sondern um eine klare Misstrauensbekundung gegenüber den Bundespolizeibehörden. Das haben die [...]

Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gewählt

2024-01-17T09:35:53+01:0017. Januar 2024|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. "Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner [...]

Petra Nicolaisen: Ampel spielt unerträgliches Verantwortungspingpong auf dem Rücken unserer Landwirte!

2024-01-03T12:44:26+01:0018. Dezember 2023|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Zu geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: „Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, gegen all diejenigen, die mit ihren Schleppern verlässlich für unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sorgen. Wollen wir tatsächlich die Alternative, dass `frisches Rindfleisch´ künftig nur noch aus Argentinien [...]

Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen

2023-12-15T12:15:18+01:0015. Dezember 2023|Bundestag, News, Presse|

Vor allem bei Fachkräften mit Berufsausbildung oder Studium stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft eine immer größere Lücke zwischen dem Bedarf und dem vorhandenen Angebot an geeigneten Kandidaten fest. Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Auch Rentner und Pensionäre wollen häufig im Berufsleben [...]

Helfergleichstellung einführen – bundesweit und einheitlich!

2023-12-05T09:36:17+01:005. Dezember 2023|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Am 5. Dezember ist der Internationaler Tag des Ehrenamts! Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen von Rettungskräften, über Feuerwehrleute, bis Aktiven im Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit und die Notfall- und Gesundheitsversorgung im Einsatz. Doch leider gibt es bis heute enorme Missstände im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte [...]

Bund gefährdet Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten

2023-11-24T12:17:45+01:0024. November 2023|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie notwendige Kapazitätserhöhungen und Weiterentwicklungen sind mit den bisher veranschlagten Mitteln für die verantwortliche Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und [...]

Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung: Der öffentliche Dienst ist und bleibt unverzichtbar

2023-11-20T15:26:38+01:0020. November 2023|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Zum Wohle der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten habe ich im Namen meiner Fraktion am Donnerstag dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung 2023/24 zugestimmt. In meiner Rede zum dem Gesetzentwurf habe ich deutlich gemacht, dass darin neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch folgende Punkte enthalten [...]

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-11-20T15:27:12+01:0020. November 2023|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus [...]

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