Der Deutsche Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen

2020-09-18T15:51:54+02:0018. September 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem  über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.  In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]

Gespräche zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2020-09-18T15:49:56+02:0018. September 2020|Bundestag, News|

In den vergangenen zwei Sitzungswochen saß ich mit unterschiedlichen Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden zusammen, um über die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) zu sprechen. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 1974 grundlegend überarbeitet und seitdem nur punktuell fortgeschrieben. Es ist auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nun notwendig, das Gesetz auf einen neuen [...]

Digitale Zusammenkunft der AG “Gleichwertige Lebensverhältnisse” der KPV

2020-09-18T15:49:48+02:0018. September 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Montag, den 14. September 2020, kam die AG “Gleichwertige Lebensverhältnisse” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Im Fokus des Gesprächs stand unter anderem ein brandaktuelles Thema, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger interessiert und betrifft - die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es ging unter anderem um die aktuellen politischen Entwicklungen, [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag

2020-09-18T15:53:36+02:0018. September 2020|Bundestag, News|

In den vergangenen zwei Sitzungswochen nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten, zum Teil auch beschlossen und Wahlen durchgeführt. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: - TOP 14: Finanzielle Entlastung der Kommunen und Grundgesetzänderung (2./3. [...]

Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

2020-07-03T18:04:55+02:003. Juli 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Zu Beginn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir uns am Montag, den 29. Juni 2020, als CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrn Ralph Brinkhaus, getroffen. Insbesondere vor der Sommerpause gab es viele wichtige Themen über die wir bei dieser Gelegenheit noch sprechen konnten. Im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Gesprächs standen [...]

Siebte Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

2020-07-03T18:04:18+02:003. Juli 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, fand die nunmehr mittlerweile siebte und in diesem Jahr zweite Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Ihre einleitenden Worte zum Auftakt der einstündigen Befragung nutzte unsere Bundeskanzlerin, um die Ziele der Bundesregierung für die beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Die Bundeskanzlerin betonte, Deutschland übernehme in einer „schwierigen [...]

Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

Besuch der Bundespolizei mit Ralph Brinkhaus, Thorsten Frei, Armin Schuster und Dr. Dieter Romann

2020-06-19T18:36:06+02:0019. Juni 2020|Bundestag, International, News|

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, haben wir die Bundespolizeiinspektion am Berliner Hauptbahnhof besucht. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Ralph Brinkhaus, und meinen zwei Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Thorsten Frei und Herrn Armin Schuster sowie dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, haben [...]

Landesgruppensitzung mit Thomas Bareiß, dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretär

2020-06-19T18:35:56+02:0019. Juni 2020|Bundestag, News|

Zu Beginn der neuen Sitzungswoche am Montag, den 15. Juni 2020, tagte die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin. Zu Gast war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Thomas Bareiß, der zugleich auch Tourismusbeauftragter der Bundesregierung ist. Erwartungsgemäß standen im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Gesprächs tourismuspolitische und energiepolitische Themen. Dabei ging es unter anderem [...]

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

2020-06-19T18:35:45+02:0019. Juni 2020|Bundestag, International, News|

Am Donnerstag, den 18. Juni 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft thematisiert. Mit der Ratspräsidentschaft übernehme Deutschland Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüberstehe, sagte die Bundeskanzlerin. Angela Merkel betonte, sie [...]

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