Am Mittwoch, den 20. Mai 2021, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“ unter anderem über die Raketenangriffe auf Israel diskutiert.
Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, plädierte für einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Konflikts. Dieser sollte einen sofortigen Stopp der Raketenangriffe, die Vereinbarung eines Waffenstillstandes sowie direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern beinhalten, „um endlich die komplexen Ursachen dieser Auseinandersetzung anzugehen“, so Heiko Maas. Der Bundesminister warb zudem für „eine verhandelte Zweistaatenlösung“ und ergänzte „[…] je weniger realistisch diese Perspektive […] desto größer ist die Gefahr, dass radikale Akteure wie die Hamas erstarken. Das ist das, was wir gerade erleben.“.
Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich der Vorsitzende unserer Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, verurteilte die die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel. Er hob klar hervor: „Terror gegen die Zivilbevölkerung kann weder Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein, noch kann er Mittel zum Zweck interner politischer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen bei den Palästinensern sein. Deswegen verurteilen wir diese anhaltenden Terrormaßnahmen aufs Schärfste und sagen ganz klar: Der Deutsche Bundestag steht an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Mehr noch: Es hat die Pflicht, sich selbst und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
Mehrere Redner gingen auch auf die Auswirkungen der in Israel aufgeflammten Gewalt auf Deutschland und die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage (unter anderem auf Demonstrationen) ein. Thematisiert wurde auch, dass Ungarn eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zur Eskalation des Konflikts blockiert hat.
Mein Fraktionskollege, Herr Jürgen Hardt, betonte, dass derjenige, der „mehrere Tausend Raketen auf zivile Menschen schießt, […] klar einen Verstoß gegen das Völkerrecht“ begehe. Er sei in „in Gedanken bei den Freunden in Israel.“ und ergänzte: „Ich bin natürlich auch in Gedanken bei den unschuldigen Opfern auf der palästinensischen Seite.“. Er verwies nochmal auf die Notwendigkeit für einen Waffenstillstand und darauf, dass Friedensvermittlung und -gespräche sorgfältig und mit viel „kühlen Verstand“ geführt werden müssten, um Enttäuschungen und somit auch Frustrationen zu vermeiden.
Wie mein Kollege, Dr. Johann Wadephul, bereits zu Beginn seiner Rede anführte, bin auch ich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir im Deutschen Bundestag zu Beginn dieser 229. Sitzung über dieses wichtige Thema sprechen. Wir als Deutscher Bundestag setzen ein wichtiges Zeichen, dass wir uns der gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Juden sowie der deutschen Geschichte und gegenüber Israel bewusst sind. Und in einem waren sich auch alle Rednerinnen und Redner einig: Es braucht sehr zeitnah einen Waffenstillstand und eine Deeskalation der Gewalt, damit Friedensgespräche erst möglich werden.
Die gesamte Aktuelle Stunde kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen und dort angesehen oder gelesen werden: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19229.pdf#P.29354.
In diesem Sinne ist es beruhigend, dass seit Freitag, dem 21. Mai 2021, eine Waffenruhe herrscht, die – so hoffen wir alle – möglichst langanhaltend ist, um das Fundament für Friedensgespräche zu eröffnen.