Am Donnerstag, den 10. Juni 2021, haben wir im Deutschen Bundestag über einen von unseren Koalitionsfraktionen eingebrachten „Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ beraten und abgestimmt. Der Entwurf wurde zuvor vom Ausschuss für Inneres und Heimat, dem ich ebenfalls beiwohne, geändert und am Donnerstagmittag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion angenommen.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag und die AfD, FDP sowie Bündnis90/ Die Grünen reichten im Vorfeld Änderungsvorschläge ein, die alle abgelehnt wurden.
Durch eine Modernisierung des, zum großen Teil noch aus dem Jahre 1994 stammenden Gesetzes, möchten wir als Koalition die Arbeit der Deutschen Bundespolizist*innen an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen anpassen.
Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und für die effektive Kriminalitätsbekämpfung mit neuen Befugnissen auszustatten, hierzu zählen unter anderem die Aufenthaltsverbote oder die Überwachung der Telekommunikation.
Bei der Überarbeitung der Vorschriften zum Datenschutz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Urteil vom 20. April 2016 zum damaligen Bundeskriminalamtgesetz und die Regelungen der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 berücksichtigt.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verbesserung der Unterbringungssituation von den Bundespolizist*innen an beispielsweise Bahnhöfen vor.
Zudem wurde mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren (dem sogenannten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, welches wir diese Woche ebenfalls im Bundestag beschlossen haben, eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent (von 190 Euro auf 228 Euro) beschlossen.
Die Debatte begann mit einer Rede meines Kollegen und zugleich stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei, in der er sich zuerst bei den über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten „für den wichtigen und herausfordernden Dienst [bedankt hat], den sie Tag für Tag an unseren Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen verrichten.“. Er ergänzte: „Mit der Modernisierung erhoffen wir uns als Koalition, der Bundespolizei Kompetenzen „im Bereich der Strafverfolgung, nicht nur im Bereich der Vergehen, sondern in bestimmten Bereichen auch von Verbrechen [zu geben] […]“ .
Auch meine Kollegin aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz, betonte in ihrer Rede: „[…] wir sehen, dass die Polizei, und damit ist auch ein großes Dankeschön verbunden, durch Corona, durch Grenzkontrollen, durch Migration und Demos vor besonderen Herausforderungen steht.“
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in ihrer Pressemitteilung das Gesetzesvorhaben ausdrücklich begrüßt und freut sich unter anderem darüber, dass die Deutsche Bahn AG verpflichtet wird, der Bundespolizei moderne Räumlichkeiten in den Verkehrsbahnhöfen zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen der Pressemitteilung habe ich der Deutschen Polizeigewerkschaft mitgeteilt:
Mit der Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei passen wir diese an die aktuellen sicherheitspolitischen und technischen Anforderungen und Herausforderungen an. Das Gesetz ist von hoher praktischer Relevanz für den Berufsalltag unserer Bundespolizei. Ich bin sehr froh, dass wir es als Koalitionsfraktionen mit unserem Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode geschafft haben, die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auch in Zukunft weiter gezielt zu stärken und aufzuwerten. Gewünscht hätte ich mir allerdings insbesondere noch eine Ausdehnung der Grenzüberwachung im Küstenbereich von jetzt 50 auf 80 Kilometer.
Die Pressemitteilung kann von der nachfolgenden Webseite der Deutschen Polizeigewerkschaft abgerufen werden: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet also zahlreiche Maßnahmen, um die Situation für die Bundespolizisten und Bundespolizistinnen in Deutschland zu verbessern sowie Neuerungen, um das Gesetz an die Gegebenheiten und Fortschritte von heute anzupassen.
Wir brauchen eine starke Polizei und dafür stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin ein. Vielen herzlichen Dank an alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihre großartige Arbeit!