Am Donnerstag, den 21. Februar 2019, haben wir über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien debattiert.
Die AfD ist der Meinung, dass derzeit mehrere im Bundestag vertretene Parteien Kandidaten zu öffentlichen sowie innerparteilichen Wahlen unter regelhaftem Verstoß gegen das Demokratieprinzip und den Gleichberechtigungsgrundsatz aufstellen. Im Klartext hat die AfD etwas dagegen, wie andere Parteien Ihre Kandidaten aufstellen. Die CDU zum Beispiel hat sich selbst dazu verpflichtet, dass Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten zu mindestens einem Drittel beteiligt sein sollen. Das passt der AfD nicht, die darüber hinaus verkennt, dass sich die Freiheit der Parteien bis in das Aufstellungsverfahren für Wahlen erstreckt. Es ist eine Wertentscheidung, Teil des politischen Programms, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten eine Partei antritt.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf inhaltlich gänzlich an dem vorbei geht, was uns eigentlich beschäftigen sollte: gleichberechtigte Teilhabe und Verantwortung von Frauen und Männern in unserer und für unsere Gesellschaft in allen Bereichen und auf allen Ebenen – eben auch in politischen Parteien und im Deutschen Bundestag. Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine wesentliche Frage von Gerechtigkeit und Demokratie. Ein Blick auf den derzeitigen Frauenanteil im Deutschen Bundestag zeigt, dass die Erhöhung des Frauenanteils in Parteien sowie im Deutschen Bundestag vorangetrieben werden muss. Mir persönlich geht es daher auch darum, dass wir Frauen für die Politik begeistern – und zwar auf allen politischen Ebenen. Meine komplette Rede können Sie hier sehen.
Im Anschluss an die kontroverse Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der AfD wurde in der Sitzung für eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat votiert.