Im Rahmen der Sondersitzung am Mittwoch, den 25. August 2021, haben wir im Deutschen Bundestag abschließend für die Verlängerung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” gestimmt.

In namentlicher Abstimmung stimmte eine Mehrheit von 325 Abgeordneten dem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung zu. 253 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Damit wurde die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” vorerst um maximal drei weitere Monate verlängert.

Wir als Koalitionsfraktionen begründen unsere Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiterhin gegeben sind.

Die Zahl der Neuinfektionen und auch der Krankenhauseinweisungen steigt wieder. Auch der R-Wert und die sogenannte Positivenquote steigen ebenso wie die Fälle mit einer notwendigen Behandlung auf den Intensivstationen. 47 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstationen müssen beamtet werden. Die Pandemie ist daher noch nicht vorbei. Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die Zahlen noch weiter zunehmen werden.

Auch wenn immer mehr Menschen geimpft und damit  vergleichsweise gut gegen COVID-19 geschützt sind, besteht nach wie vor das vorrangige Ziel darin, die ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland möglichst zu reduzieren, indem mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dies ist insbesondere durch die sich anbahnende „vierte
Welle“, bedingt durch die stärker ansteckende Delta-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2, notwendig. Zudem ist eine sichere Vorbereitung der bevorstehenden Herbst- und Wintermonate nötig, in denen sich Kontakte zwischen Menschen wieder verstärkt in Innenräumen abspielen und damit das Infektionsrisiko erhöhen.

Die Bundesländer haben den Deutschen Bundestag aufgrund dieser Ausgangssituation einstimmig darum gebeten, die epidemische Lage zu verlängern.

Zudem wurde die Bundesregierung in dem aufgefordert, Formulierungsvorschläge vorzulegen, die zukünftig bei Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Krankheit insbesondere auch die Hospitalisierungsrate berücksichtigt.  Für die effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen wir auch berücksichtigen, wie viele Menschen wegen einer COVID-19-Infektion akut in den Krankenhäusern behandelt werden.