Am 21. Oktober 2019 begann die zweite Sitzungswoche in Folge mit einem Fachgespräch zum Thema “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, bei dem ich – als stellvertretende Vorstizende der AG-Kommunalpolitik und zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss – die Einführung in die Veranstaltung übernehmen durfte. Deutschland ist ein Flächenland mit großer regionaler Vielfalt. Wie in allen Landesteilen – in den städtischen Ballungsräumen wie in den ländlichen Regionen – gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können, ist eine Frage, mit der sich die Unionsfraktion unter anderem in diesem Fachgespräch gemeinsam mit Vertretern aus den Kommunen beschäftigte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte dabei, dass CDU und CSU als Volkparteien für alle da seien. Er forderte ein Ende des Schablonendenkens in Stadt und Land oder Ost und West.

Im Juli 2019 hat die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung hat ihrerseits konkrete Vorschläge erarbeitet, wie dies gelingen kann. Nun geht es im Bundestag darum, diese gesetzgeberisch umzusetzen. „Wir wollen die Situation der Kommunen jeden Tag ein bisschen besser machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen. Denn Kommunen seien die staatliche Organisationsebene, die am nächsten an den Menschen dran sei. Bei allen politischen Eingriffen müsse die regionale Vielfalt aber erhalten bleiben. „Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichmacherei“, sagte sie. mehr…