Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, vor Eintritt in die Tagesordnung zu Ehren der Opfer des Anschlags in Halle (Saale) und als Zeichen der Verbundenheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens erhoben. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gedachte der beiden am 9. Oktober 2019 ermordeten Menschen; zwei weitere wurden schwer verletzt. „Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, bei dem verletzten Ehepaar, dem wir schnelle Genesung wünschen, und bei all denen, die damit umgehen müssen, Zielscheibe oder Zeugen des Verbrechens geworden zu sein“, sagte Schäuble. Der Bundestag bekunde seinen Willen, einen Beitrag dafür leisten zu wollen, „dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben“.
In einer vereinbarten Debatte über die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ machte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Binkhaus, deutlich, es sei die Aufgabe wertegeleiteter Europäer, jüdisches Leben auf diesem Kontinent zu schützen. Mit Blick auf Hass und Hetze im Internet sprach Brinkhaus von einem „Klima der Verrohung“, das im Netz anfange und im Bundestag aufhöre – möglicherweise gar umgekehrt.
Brinkhaus spielte damit auf einen verunglimpfenden Tweet eines AfD-Abgeordneten nach dem Anschlag von Halle an. Auch Schäuble nannte es unerträglich, dass in Twitter-Reaktionen „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab-und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird“. Wer dies tue, stelle sich außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. „Das gilt erst recht für Mitglieder unseres Hauses.“