Am Freitag, den 15. November 2019, haben wir im Parlament das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist der von der Großen Kolaition eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir einen verlässlichen Rechtsrahmen zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland beschlossen. Die Koalition liefert beim Klimaschutz und berücksichtigt dabei ökologische, soziale und ökonomische Folgen. Denn erfolgreicher Klimaschutz kann nicht isoliert betrachtet werden. Das wird im Bundes-Klimaschutzgesetz auf Druck der CDU/CSU-Fraktion verankert.
Die wichtigsten Punkte des Klimapakets:
- Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entstehen.
- Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei Flügen, die weiter als 6000 Kilometer sind, werden 59,43 Euro fällig, etwa 18 Euro mehr als bislang.
- Die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre – vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen.
- Sanierung von Gebäuden wird gefördert: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert, soll von 2020 an über drei Jahre steuerlich gefördert werden.