In der Woche vom 25. – 29. November 2019 haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. In der sogenannten Haushaltswoche ist der „normale“ Ablauf einer Sitzungswoche etwas abgeändert. Verkürzte Arbeitsgruppensitzungen, Beginn des Plenums bereits am Dienstag inklusive Namentlicher Abstimmung und natürlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generalaussprache, die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundeskanzleramtes parlamentarische Tradition hat.
Während der Generaldebatte bekräftigte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben – wie auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbart – auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern werde. Im Haushalt für 2020 sind 1,42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für den Etat der Bundeswehr veranschlagt.
Darüber hinaus ging die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auch auf den Transformationsprozess der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Kampfs gegen den Klimawandel ein. Für diesen Transformationsprozess müsse die Politik die Weichen stellen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen könne, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten blieben.
Neben einem Bekenntnis zur Großen Koalition, ging unsere Bundeskanzlerin auch auf die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Netz ein. „Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird“, sagte sie. „Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause.“ Recht hat sie – sowohl was die Große Koalition angeht als auch das Thema Hass und Hetze!
Als Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat ist für mich der Einzelplan 06 – der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – natürlich von besonderem Interesse.
Für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind wichtige Aufwüchse zu verzeichnen. Der Haushalt des BMI umfasst im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von rund 15,1 Milliarden Euro. Er wächst im Vergleich zum Finanzplan um rund 450 Millionen Euro an. Gegenüber dem Haushalt 2019 sind über 3.900 neue Stellen für das BMI und seine Geschäftsbereichsbehörden vorgesehen. Allein für den Bereich der Inneren Sicherheit sind 2020 rund 3.150 neue Stellen eingeplant. Neben diesen Stellenzuwächsen kann die Bundespolizei bis zu 2.000 weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen. Damit werden die in der letzten und dieser Legislaturperiode beschlossenen Sicherheitspakete konsequent umgesetzt.