Am Dienstag, den 7. September 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der Vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland etwa 3,5 Stunden über die Bilanz der aktuellen Regierung sowie die Ausrichtung der künftigen Politik gesprochen.

Zu Beginn der vereinbarten Debatte sprach unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Sie begann Ihre Rede mit einem “herzlichen Dankeschön” an unsere Soldatinnen und Soldaten in Bezug auf die schwierige Evakuierungsmission in Afghanistan. Unsere Bundeskanzlerin zog in ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag zudem eine Bilanz in Bereichen wie der Klimapolitik und der Digitalisierung. Klimapolitisch seien wichtige Weichen gestellt worden. Als weiteres zentrales Thema hob Angela Merkel die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor und das sowohl zwischen Ost und West, als auch zwischen Stadt und Land.

Dabei ging Sie unter anderem auch auf die Investitionen in Wissenschaft und Forschung ein. Sie hob hervor, dass “einer der überaus wirkungsvollen mRNA-Impfstoffe gegen das [Corona-]Virus auch in Deutschland entwickelt [wurde] – auch dank langjähriger zielgerichteter Forschungsförderung.”.

In diesem Zusammenhang ging sie nochmal auf den Impffortschritt in Deutschland ein und bekräftigte die Bedeutung der Impfung für die Pandemie:

“Denn jeder, der in Deutschland seit Ende Dezember letzten Jahres geimpft wurde, bekam einen Impfstoff, der alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und notwendigen Zulassungsverfahren durchlaufen hat. Wir sind uns doch alle einig, dass noch viel mehr Menschen davon überzeugt werden müssen, geimpft zu werden. Doch wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dann hat das mit Argumenten zu geschehen und nicht mit – zurückhaltend formuliert – schiefen Bildern von Versuchskaninchen. […] Impfen wirkt. Man schützt sich und die Liebsten. Impfen bringt uns die Freiheit zurück. Je mehr Menschen geimpft sind, umso kleiner ist die Gefahr, dass sich neue Mutationen bilden, gegen die die Impfstoffe nicht mehr wirken. Und aus diesem Grunde möchte ich auch von dieser Stelle heute noch einmal alle, die noch nicht geimpft sind, bitten:
Lassen Sie sich impfen! Sie leisten damit für sich und unsere gesamte Gesellschaft einen ganz wichtigen Beitrag, den Weg aus dieser Pandemie zu finden.”

Sie leitete über auf die Haushaltspolitik ein, die es ermöglicht habe, in dieser Pandemie ein Konjunkturpaket auflegen zu können und Deutschland mit unterschiedlichen Maßnahmen aus der Krise zu führen. Der Erfolg ist “solider Haushaltspolitik und richtige Entscheidungen in der Pandemie zu verdanken, auf die die Große Koalition insgesamt stolz sein kann”.

Abschließend ging sie auch auf mögliche Koalitionen ein und mahnte , dass es bei einem “Rot-Rot-Grün” Bündnis aus SPD, Grüne und Linke nicht nur um wichtige Richtungsentscheidungen in der Außenpolitik, bei der NATO und Europa ginge, sondern auch um “um handfeste wirtschaftspolitische und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze und unseren gemeinsamen Wohlstand.”

Deshalb plädierte Angela Merkel für Armin Laschet als Bundeskanzler:

“Deshalb, meine Damen und Herren: Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler.”

Auch Armin Laschet als unser Kanzlerkandidat sprach im Plenum. Zunächst bedankte er sich bei der Bundeskanzlerin. Seine Rede war engagiert und energiegeladen. Er zeigte sich kämpferisch:

“Bei aller Liebe, sehr verehrter Herr Scholz, man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken. Das passt einfach nicht zusammen.

Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Pandemie mit vielen Milliarden […] Unternehmen Hilfe gegeben, damit sie gut durch die Krise kommen. Das war übrigens möglich, weil wir davor eine […] Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null [gemacht haben]. “

Armin Laschet ging auch auf die Kanzlerkandidatin der Partei “Bündnis90/Die Grünen” Annalena Baerbock ein:

“Frau Baerbock […]  immer so zu tun, als sei diese Bundesregierung an allem schuld, ist falsch. In elf Ländern regieren Sie mit, und wenn es da nicht gut läuft, sind Sie auch dafür verantwortlich. Man kann sich nicht immer aus der Verantwortung herausziehen.”

Auf eine Zwischenfrage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung antwortete Armin Laschet souverän:

“1992 […] haben Sie sich nicht gegen Kohle engagiert. Das ganze Engagement der Grünen in dieser Zeit, fast 20 Jahre, richtete sich gegen die Kernkraft. Das war die falsche Reihenfolge. Mit Blick auf den Klimawandel hätten wir erst aus der Kohle und dann aus der Kernenergie aussteigen müssen. Das ist etwas, dem man sich stellen muss. Aber was ich Ihnen wirklich vorwerfe und was mich ärgert, weil es unseriös ist – 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen unterschrieben […] Sie beschließen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Sozialdemokraten wenige Monate vor meinem Amtsantritt im Jahr 2016: Wir betreiben Braunkohletagebaue bis 2045. Wir werden den Hambacher Forst roden.

Wir waren es, die dann ausgestiegen sind.Sie haben sich am nächsten Tag, am Tag nach der Wahlniederlage, zu den Barrikaden der anderen Seite gestellt. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun!”

Insgesamt ging es auch viel um die Energiewende und darum, Industriearbeitsplätze auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu erhalten. In der Klimapolitik möchte Armin Laschet auf internationale Kooperationen setzen. Auch die weitere Digitalisierung sei eine wichtige Aufgabe.

Wichtig war unserem Kanzlerkandidaten auch, dass wir innenpolitisch wie auch außenpolitisch weiterhin gut aufgestellt bleiben. Als CDU/CSU ist uns Sicherheit ein besonders wichtiges Anliegen. Zu Recht hat Armin Laschet auf die Schwächen von SPD und Grüne in diesem Bereich hingewiesen und beendete seine Rede mit einem Versprechen:

“Wir werden alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt. Das können wir Ihnen versprechen.”

Die gesamte Debatte im Wortlaut finden Sie hier …