Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, fand im Deutschen Bundestag die in dieser Wahlperiode nunmehr fünfte Befragung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Abgeordneten statt. Dabei kamen erneut viele Themen zur Sprache – ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am G5-Ausbau in Deutschland. Ihr Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung hatte die Bundeskanzlerin genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten.
Danach habe im Zentrum des Treffens insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden. Bei den Beratungen sei es vor allem darum gegangen, dass sich die Mitgliedstaaten gemeinsam zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennen. „Auf dieses Ziel haben wir uns auch verständigen können“, betonte die Kanzlerin. Einzige Ausnahme sei Polen gewesen, das sich noch nicht habe entscheiden können. Das Thema werde somit im Juni des nächsten Jahres erneut verhandelt. mehr…