Am Donnerstag, den 16. Januar 2020, haben wir im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. Zunehmend sehen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte Gewalt ausgesetzt. Dabei wurde auch der aktuell mit Schusswaffen verübte Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Kollegen Karamba Diaby in Halle thematisiert. Ein solcher Angriff ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und ist somit auf das Schärfste zu verurteilen! Deshalb ist es wichtig, dass wir im Deutschen Bundestag – über die Fraktionsgrenzen hinweg – darüber diskutieren, wie wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt schützen können. Darüber hinaus ist es wichtig Solidarität zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir als Parlament ohne wenn und aber an der Seite derer stehen, die sich engagieren. mehr…
