Am Donnerstagabend, den 16. Januar 2020, haben wir uns mit Anträgen der Opposition zur Erhöhung des Anteils der Frauen im Bundestag befasst. Ein wichtiges Thema. Denn leider gibt es auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und das wollen wir so nicht länger akzeptieren. Mit Ausnahme der AfD sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinaus im Wesentlichen dahingehend einig, dass wir mehr Frauen im Bundestag brauchen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sein sollen und wir deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen wollen. Leider gestaltet sich dieses so gute Vorhaben in der Praxis durchaus kompliziert.
Die nun von der Opposition geforderte Kommission soll Vorschläge für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise erarbeiten und prüfen, Ausnahmeregelungen und Sanktionierungen empfehlen sowie rechtliche Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung ermitteln. Verbessert werden sollen die Rahmenbedingungen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns auch für eine Kommission – allerdings für eine Enquetekommission – ein. Mit der Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Heimat werden wir nun versuchen, innerhalb der Koalition bzw. interfraktionell ein gemeinsame Vorgehen zu erarbeiten. Meine Rede dazu sehen Sie hier…