Am Montag, den 10.02.2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für die Sicherheitsanforderungen, die mit dem Ausbau des Mobilfunktechnologiestandards „5G“ verbunden sind, beschlossen. Mehrere Wochen intensiver Gespräche waren dem Positionspapier vorausgegangen.

„5G” ist die neue und fünfte Generation der mobilen Internetverbindung und soll den bisherigen Standard „4G – LTE“ langfristig ablösen. Die neue Technologie bietet viele Vorteile. Die Datenübertragung ist bis zu 100 Mal schneller und reduziert Verzögerungen. Außerdem können wesentlich mehr Geräte gleichzeitig im Netz sein. Das eröffnet sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Industrie ganz neue Möglichkeiten. Der neue Mobilfunkstandard kann als Ersatz für einen schwierig zu realisierenden unterirdischen Breitbandausbau genutzt werden. Mehr Menschen können so auf eine sehr schnelle Internetverbindung zugreifen. Gleichzeitig eröffnen sich ganz neue Wege für Technologien, wie beispielsweise vernetzte und autonom fahrende Autos. Auch die Industrie profitiert von der Vernetzung in Form von neuen und kabellosen Maschinen und Sensoren, die neue Einsatzgebiete und effektivere Produktion versprechen.

Mit zunehmender Vernetzung unserer Alltagswelt gehen natürlich auch Risiken einher, die es zu bewältigen gilt. Weil das Internet zum bedeutendsten Kommunikations- und Informationsmedium unserer Zeit geworden und aus dem Alltag nicht mehr hinweg zu denken ist, sind die kommenden 5G-Netze Teil der kritischen Infrastruktur. In dem Positionspapier plädieren wir deshalb dafür, dass die technischen Bestandteile für 5G-Netze den höchsten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Wir wollen, dass die Anwendung für Wirtschaft und Gesellschaft sicher ist und das volle Potential der Technologie entfaltet werden kann.

In dem Positionspapier ist daher die Erstellung eines Sicherheitskataloges vorgesehen, der von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden soll. Eines ist klar: „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.” Es gilt insbesondere zu verhindern, dass andere Staaten Zugriff auf unsere 5G-Netze erhalten.

Ferner verweist das Papier darauf, dass “Monokulturen” sowohl bei der Planung als auch bei dem Aufbau der Netze „durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden” sind. Es ist wichtig, sich nicht von einem Anbieter abhängig zu machen. Entsprechend sollen die Sicherheitsforschung und -techniken vorangetrieben und mit den europäischen Partnern eine Industriestrategie erarbeitet werden, um ein „international konkurrenzfähiges und sicheres 5G-Netz in allen Teilen bereitzustellen und aufzubauen, sowie sie gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.“, heißt es in dem Positionspapier.

Im Vorfeld gab es Bedenken bei der Beteiligung des Technologiekonzerns Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland. Das chinesische Unternehmen ist weltweit führend bei der Bereitstellung von qualitativ hochwertiger 5G-Technologie. Bei Infrastrukturprojekten dieser Maßstäbe und Relevanz ist eine gesunde und kritische Distanz unerlässlich. Umso wichtiger ist daher unsere klare und deutliche Linie. Das Positionspapier gibt zielführende Maßnahmen vor, um wichtige Fragen, mit denen wir uns bei der Einführung eines neuen Mobilfunkstandards konfrontiert sehen, zu beantworten.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier zum Nachlesen:

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-02/Positionspapier%205G-Netzaufbau-100220.pdf