Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, wurde im Rahmen der sogenannten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag in erster Beratung auch der Haushalt für das Jahr 2021 für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beraten.

Der dahingehende Regierungsentwurf sieht für den Haushalt 2021 des BMI rund 18,3 Milliarden Euro vor – das ist ein Anstieg von über 2,6 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Haushalt!

Ein großer Teil der Aufwüchse resultiert aus dem im Juni 2020 von der Koalition beschlossenen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen, mit dessen Hilfe derer so schnell wie möglich konjunkturelle Anreize geschaffen werden sollen.

Dies betrifft etwa den Zukunftsbereich Digitalisierung: Zur Modernisierung der Verwaltungsdienstleistungen stehen allein für die dafür notwendige Umsetzung der Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes – das Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen auch digital anzubieten – als Teil des Konjunkturpakets im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung (insgesamt 3 Milliarden Euro). Für die Modernisierung der öffentlichen Register in Deutschland – als weiterer wichtiger Baustein um Bürger*innen und Unternehmen schnellere sowie effektivere Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können – werden 2021 um die 65 Millionen Euro bereitgestellt (insgesamt 300 Millionen Euro).

In den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung stellt der Bund beispielsweise für den Investitionspakt Sportstätten im Jahr 2021 rund 106 Millionen zur Verfügung und zusätzliche Mittel in Höhe von 96 Millionen für die Erneuerungen von Einrichtungen der Sport-, Jugend- und Kulturförderung. Auch für die Umsetzung von Modellprojekten “Smart Cities” soll – als Teil des Konjunkturpaketes – im kommenden Jahr ein neues Programmvolumen von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die finanziellen Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind – laut Regierungsentwurf – Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Milliarden Euro sowie für das Bundeskriminalamt mit etwa 833 Millionen Euro. Außerdem sind für 2021 für den Bereich Sicherheit – als vierte und letzte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden – über 1.450 neue Stellen vorgesehen.

Für den Bereich “Integration und Migration” einschließlich der Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie für “Minderheiten und Vertriebene” sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Für den Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes (darunter auch für Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Technische Hilfswerk) werden insgesamt 685 Millionen Euro veranschlagt.