In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult:
Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , warb dafür, dass die Bundesregierung darauf hinwirken solle, dass die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen den Forderungen der Gewerkschaften nachkomme.
Hintergrund: Die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst verhandeln über die Gewerkschaften mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände unter anderem über eine Entgelterhöhung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird erfahrungsgemäß, zeit- und wirkungsgleich auch auf die rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten übertragen. Die zweite Verhandlungsrunde am 20. September 2020 endete ergebnislos.
In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass bei allen berechtigten Anliegen und Forderungen der Gewerkschaften die Tarifautonomie gewahrt werden muss. Das heißt: Der Deutsche Bundestag mischt sich nicht in die Verhandlungen der Tarifverträge ein. Die Tarifpartner müssen unter sich abwägen zwischen den Interessen der Beschäftigten, deren wertvollen Leistungen – insbesondere während der Pandemie – und der angespannten Finanzlage der Kommunen.
Am Freitag, den 9. Oktober 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um das Thema „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“. Gegenstand der hierzu geführten Debatte waren zwei Anträge der Opposition: Einen von der FDP-Fraktion und einen im Verbund einiger weiblichen Abgeordneten der Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Ziel, den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen, fordern beide Anträge, die Einsetzung einer Kommission für den Bundestag.
Meine Meinung hierzu habe ich in meiner sechsminütigen Reden klargestellt:
Wir müssen an der Parteibasis ansetzen und Frauen motivieren. Das erreichen wir auch, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern. Eine Reformkommission, die diese Aspekte in den Blick nehmen wird, hat der Koalitionsausschuss am 25. August 2020 vereinbart. Die Kommission wird zeitnah – noch in dieser Legislaturperiode – eingesetzt werden.
Meine Reden zu den oben aufgeführten Anträgen finden sie hier: